„Nachdem Karl Nehammer als Innenminister und Bundeskanzler sowie ÖVP-Innenminister Gerhard Karner Dänemark schon mehrmals besucht haben, um sich gute Tipps für die in Österreich katastrophale Asyl- und Migrationspolitik zu holen, jettet heute ÖVP-Integrationsministerin Susanne Raab ebenfalls in dieses skandinavische Land, um sich das dortige Sozialleistungssystem anzuschauen‘. Offensichtlich können sich die ÖVP-Regierungsmitglieder noch Dutzende Male gute Ratschläge im Ausland holen, im Endeffekt werden sie dennoch nichts davon umsetzen. Es fehlt dieser schwarz-grünen Regierung einfach der Wille und der Mut dazu, Österreich in dieser Frage auf den richtigen Kurs zu bringen. Diese medialen Inszenierungsreisen dienen einzig und allein der ÖVP-Asyl-PR. Für einen echten Paradigmenwechsel wird es nach der nächsten Wahl eine starke FPÖ in Regierungsverantwortung brauchen“, regierte heute, Dienstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf die zweitägige Dänemark-Reise von ÖVP-Ministerin Raab.
Dänemark hatte im Vorjahr lediglich 4.595 Asylanträge
„Dieses Gerede, dass diese unzähligen Reisen irgendetwas mit einer angeblichen Asylbremse zu tun hätten, ist einfach unerträglich. Die Fakten liegen klar auf dem Tisch: Dänemark hatte im Jahr 2022 insgesamt 4.595 Asylanträge - Österreich 112.272. Allein in den ersten vier Monaten des heurigen Jahres hatten wir in Österreich fast doppelt so viele illegale Einwanderer wie Dänemark im gesamten Vorjahr - für die ÖVP ist das eine 'peinliche Jubelmeldung'. Hätten diese ständigen Dänemark-Reisen irgendeinen Lerneffekt bei den ÖVP-Granden ausgelöst, würde dieser Zahlenvergleich nicht so deutlich ausfallen“, zeigte sich Amesbauer überzeugt.
Regierung müsste nur 23-Punkte-Plan der FPÖ umsetzen
„Im freiheitlichen 23-Punkte-Maßnahmenpaket zur Deattraktivierung Österreichs für illegale Einwanderer steht bereits alles, was die ÖVP umsetzen müsste. Dafür muss sich nicht jede Woche ein anderes ÖVP-Regierungsmitglied medienwirksam irgendwo im Ausland inszenieren“, wies der FPÖ-Sicherheitssprecher hin und forderte: „Wir müssen unsere rot-weiß-rote Souveränität und Selbstbestimmung gegenüber der gescheiterten EU-Asylpolitik stärken, indem wir den Artikel I unserer Bundesverfassung präzisieren. Es wurde nämlich schon genug ausgetauscht, gereist und inszeniert - jetzt muss endlich im Sinne der österreichischen Bevölkerung gehandelt werden!“
