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12. Mai 2022 | Finanzen, Wirtschaft

Regierung hält an CO2-Steuer fest, obwohl Wifo-Prognose weitere Preisanstiege prognostiziert

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Die ab Juli 2022 auf den Weg gebrachte CO2-Bepreisung muss gänzlich fallen!"

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: ÖVP und Grüne halten an CO2-Steuer fest, obwohl Wifo-Prognose weitere Preisanstiege prognostiziert.

Foto: FPÖ

Wenig „überrascht“ über die heute, Donnerstag, veröffentlichte neue Wifo-Mittelfristprognose zeigte sich FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer. „Seit Monaten warnen wir vor den Auswirkungen der Inflation, nun bestätigen diese Zahlen einmal mehr, dass leider kein Ende der Preisanstiege in Sicht ist. Umso unverständlicher ist es, dass das ÖVP-geführte Wirtschaftsministerium weiterhin nur damit beschäftigt ist, zu prüfen und zu analysieren. Dass der enorme Preisauftrieb vor allem auf die explodierenden Energiepreise zurückzuführen ist, wissen wir bereits. Dass auch die ab 1. Juli unsoziale und undurchdachte CO2-Bepreisung nochmals zur Teuerung beitragen wird, muss auch jedem klar sein. Warum macht diese schwarz-grüne Bundesregierung also weiterhin nichts und spielt den stillen Beobachter, während viele Menschen in diesem Land ans Existenz-Limit gedrängt werden?“, so Angerer, der erneut einen Stopp für die geplante CO2-Bepreisung forderte: „Für eine weitere Steuer ist es aktuell der denkbar schlechteste Zeitpunkt!“

Staat saniert sich auf Kosten der Bürger

Dass sich der Staat nun auf Kosten der Bürger saniere, ist für den FPÖ-Wirtschaftssprecher inakzeptabel. „Die Österreicher wurden mit unverhältnismäßigen Corona-Zwangsmaßnahmen bestraft, die sehr viel Steuergeld verschlungen haben. Die Covid-Förderungen und Boni waren keine Geschenke der Regierung, sondern der Startschuss für eine große 'Geldrückholaktion' des Staates! Mit den enormen Teuerungen gehen auch erhöhte Steuereinnahmen in Milliardenhöhe für den Staat einher. Da ist es kein Wunder, dass sich ÖVP und Grüne nicht um eine Lösung bemühen. Leider merken Karl Nehammer und Co. aber nicht einmal, was sie mit ihrem Nicht-Agieren der Bevölkerung antun. Das Einzige, was bei dieser Bundesregierung rasch und unbürokratisch funktioniert, ist der Austausch von Ministern und die Hin- und Herschieberei von Posten“, kritisierte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.


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