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23. August 2018 | Gesundheit

Regierung lud zum "Sozialpartnergipfel"

Spitzen der Sozialpartner werden in den Fusionsprozess der Gebietskrankenkassen eingebunden.

Im Bundeskanzleramt kamen am Donnerstag Regierungsvertreter sowie die Spitzen der Sozialpartner zusammen um über die Fusion der Gebietskrankenkassen zu verhandeln.

Wolfgang Sauber / wikimedia.org (CC-BY-SA-3.0,2.5,2.0,1.0)

Auf Gemeinsamkeit und Kooperation setzt die Bundesregierung bei der bevorstehenden Fusion der Gebietskrankenkassen von 21 auf fünf. Heute, Donnerstag, gab es dazu erstmals ein Gespräch mit allen Beteiligten im Bundeskanzleramt. Neben Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vizekanzler Heinz-Christian Strache waren daran auf Regierungsseite ÖVP-Klubobmann August Wöginger sowie Gesundheits- und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) beteiligt. Seitens der Sozialpartner kamen ÖGB-Chef Wolfgang Katzian, AK-Präsidentin Renate Anderl, Wirtschaftskammer-Präsident Harald Mahrer, der Chef des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Alexander Biach, sowie Landwirtschaftskammer-Präsident Josef Moosbrugger.

"Viele Baustellen im Gesundheitswesen"

Strache versprach, dass man die Überlegungen der Sozialpartner einfließen lassen wolle, bevor das Gesetz zur Sozialversicherungsreform in Begutachtung gehen werde. Viele Baustellen im Gesundheitswesen seien offen, die oft zugedeckt würden. Strache bezog sich dabei auf lange Operationswartezeiten, Gangbetten und generell zu wenig Kosteneffizienz.

Gespräche sollen im September weitergehen

Die Vertreter der Sozialpartner zeigten sich nach dem mehr als einstündigen Gespräch durchwegs erfreut darüber, dass sie in diesen schwierigen Prozess mit eingebunden werden. Wöginger und Hartinger-Klein sollen den Dialog mit ihnen Anfang September fortsetzen. Bundeskanzler Kurz betonte allerdings, dass man die Reform notfalls aber auch ohne Zustimmung der Sozialpartner durchziehen werde.


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