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18. Mai 2022 | Parlament

Regierung muss sofort für echte Entlastung sorgen und Almosenpolitik beenden!

Finanzminister ist größter Krisen-Profiteur und muss den Menschen Mehreinnahmen durch umfassende Steuersenkungen zurückgeben

Der Finanzminister sowie der Bundeskanzler hätten vor kurzem wortreich die Senkung der Lohnnebenkosten, die Abschaffung der „kalten“ Progression, die Befreiung von der Wertpapierzuwachssteuer für Kapitaleinkünfte und weitere Maßnahmen für einen Ausgleich gegen den Energiekostenanstieg angekündigt, wie FPÖ-Finanzsprecher NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs heute in seiner Rede im Nationalrat betonte, jedoch könne man diese Versprechen in der Budget-Novelle nicht wiederfinden.

„Sind das alles lediglich leere Ankündigungen, die ohnehin nie umgesetzt werden, oder wird hier von der Regierung wieder einmal ein Budget präsentiert, das von vorne bis hinten nicht stimmt?“, fragte Fuchs in Richtung Regierungsbank. Denn auch die Ankündigung von ÖVP-Verteidigungsministerin Tanner, das Bundesheer-Budget bis 2027 auf 1,5 Prozent des BIP zu erhöhen, sei in der Novelle genauso wenig enthalten, wie Mehrausgaben für die Pflegereform. „Unser Bundesheer bekommt bis 2025 keinen einzigen Euro mehr. So sieht die reine Ankündigungspolitik dieser Bundesregierung aus!“, so Fuchs weiter.

Der freiheitliche Finanzsprecher forderte den Finanzminister und die Regierung dazu auf, diese Ankündigungspolitik sofort zu beenden und endlich echte Entlastungspolitik zu betreiben. „Der Energiegutschein war keine Meisterleistung, er bringt vielen Bürgern nur 150 Euro und das erst 2023. Durch die kurzfristige Erhöhung des Pendlerpauschales und des Pendlereuros erhalten geringverdienende Pendler gerade einmal 60 Euro 2023 und 40 Euro 2024 – und das erst durch die Veranlagung! Bei den aktuellen Spritpreisen bedeuten hundert Euro Teuerungsausgleich nur eine einzige Tankfüllung“, erklärte NAbg. MMag. DDr. Hubert Fuchs. Finanzminister Brunner müsse sofort damit aufhören, Almosen zu verteilen. Stattdessen brauche es einen echten Teuerungsausgleich, den die Österreicher auch effektiv spüren würden.

„Zwischen 2022 und 2025 rechnet der Finanzminister mit Mehreinnahmen von über 9 Milliarden Euro - damit ist er der größte Profiteur dieser Krise. Dieses Geld muss den Bürgern zurückgegeben werden! Die sofortige Abschaffung der ,kalten´ Progression, ein Vorziehen der Senkung der zweiten und dritten Tarifstufe der Lohn- und Einkommensteuer, rückwirkend zum 1. Jänner 2022, sind ein Gebot der Stunde. Weiters muss die Umsatzsteuer auf lebensnotwendige Grundnahrungsmittel für die Dauer der Krise ganz abschafft werden. Ebenso sind Steuern und Abgaben auf Energie und Treibstoff zu senken, insbesondere die Mineralöl- und Umsatzsteuer. Ungarn, Slowenien und Polen machen vor, wie es geht. Der ÖVP-Finanzminister macht aber den Treibstoff nicht billiger, sondern mit dem ,Pendlerbestrafungsprojekt´ CO2-Steuer sogar noch teurer. Ebenso will er das Diesel-Privileg abschaffen. Diese CO2-Strafsteuer muss daher abgeschafft werden, bevor sie in Kraft tritt! “, forderte Fuchs abschließend.


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