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17. Mai 2022 | FPÖ, Innenpolitik, Parlament

Regierung muss Weg für Neuwahlen freimachen!

FPÖ wird Misstrauensantrag gegen gesamte Regierung stellen – weitere Anträge für Ende der Maskenpflicht und Sicherstellung des EU-Einstimmigkeitsprinzips.

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Regierung muss Weg für Neuwahlen freimachen!"

Foto: FPÖ TV

„Mittlerweile geben ein ÖVP-Bundeskanzler und sein grüner Vize im Schnitt etwa alle drei Monate eine Erklärung im Nationalrat in Zusammenhang mit Umbauten auf der Regierungsbank ab. Morgen ist es wieder soweit, und wir werden eine schwarz-grüne Leier zu hören bekommen, die wir alle schon kennen und die niemand mehr hören will. Eigentlich möchte man meinen, dass die Bundesregierung in diesen Zeiten all ihre Kraft für den Kampf gegen die Teuerung einsetzen müsste, aber dieses Thema spielt bei ihnen keine Rolle. Die Bundesregierung ist nur mit Selbstbeschäftigung und Selbstbeweihräucherung befasst“, sagte FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl in seiner Pressekonferenz heute, Dienstag, in Wien zu den beiden bevorstehenden Plenartagen des Nationalrates.

"Sozialer Schulterschluss" gegen Teuerungswelle

Aufgrund der Untätigkeit von Schwarz-Grün werde die FPÖ versuchen, mit den anderen Parteien einen „sozialen Schulterschluss“ zur Unterstützung der Bevölkerung gegen die Teuerungswelle zu bilden. „Im Vorjahr waren wir bei der Bildung eines ‚Cordon sanitaire‘ gegen das korruptive Verhalten der ÖVP schon sehr weit, letztlich sind die Grünen umgefallen. Vielleicht gelingt es uns jetzt, aktiv zum Schutz der Bevölkerung vor dem drohenden Wohlstandsverlust gemeinsame und wirkungsvolle Maßnahmen zu beschließen“.

Bevölkerung wird fortgesetzt für dumm verkauft

Die „Regierungserklärung“ am Beginn der morgigen Nationalratssitzung bezeichnete Kickl als „fortgesetzten Versuch, die Bevölkerung für dumm zu verkaufen“. Es handle sich um „das letzte Aufgebot an Parteisoldaten der ÖVP“. „Wir werden dennoch wieder hören, dass das jetzt wirklich die beste Regierungskonstellation sei und dass die Zurückgetretenen auch ,Kapazunder´ waren, denen man Dankesworte ausrichtet und deren Rücktritte nichts mit deren eigenem Versagen zu tun gehabt hätten. Der ÖVP geht es in Wahrheit ja nicht um die Verantwortung für Österreich, sondern nur darum, jene Ressorts, in denen man viel Geld bewegen kann, für Klientelpolitik in der Endphase dieser Bundesregierung zu nutzen“, erklärte der FPÖ-Bundesparteiobmann weiter.

FPÖ unterstützt Neuwahlantrag der SPÖ

Die einzig vernünftige Vorgehensweise für verantwortungsvolle Politiker wäre es, jetzt den Weg für Neuwahlen frei zu machen. Ein entsprechender Neuwahlantrag der FPÖ liege bereits seit Langem im Verfassungsausschuss vor. Diesen wolle man jetzt per Fristsetzungsantrag ins Plenum befördern. „Denn anders als die SPÖ, die das Corona-Regime genauso mitgetragen hat, wie sie jetzt bei den ,Knieschuss´-Sanktionen gegen Russland mitmacht, mit denen die Regierung auch das identitätsstiftende Erfolgsmodell der immerwährenden Neutralität zertrümmert, haben wir schon damals gewusst, dass es mit dieser Regierung nichts wird“, führte Kickl weiter aus. Den Neuwahlantrag der SPÖ werde man aber ungeachtet dessen auch unterstützen und einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung einbringen.

Für wen genau ist Viren-Gefahr jetzt abgeschafft?

Aufgrund der Behandlung des Volksbegehrens „Impflicht: Striktes NEIN“ werde auch Corona Thema der Nationalratssitzung sein. Die FPÖ werde einen Antrag für eine vollständige Abschaffung der Maskenpflicht einbringen und gegen eine Verlängerung der Corona-Zwangsmaßnahmen stimmen. „Am ÖVP-Parteitag in Graz sagte Kanzler Karl Nehammer sinngemäß, dass Viren uns jetzt nicht mehr kümmern würden. Da fragt man sich: Gilt das nur für ÖVP-Veranstaltungen? Was ist mit Öffis, Supermärkten oder Apotheken? Genau hier werden wir ansetzen und damit unseren Antrag für ein Ende der Maskenpflicht begründen“, so Kickl. Auch angesichts der Aussagen von GECKO-Leiterin Katharina Reich zeige sich, dass die Regierung jedenfalls mit zweierlei Maß messe: „Für die Bevölkerung – im ÖVP-Schmidt-Jargon den ,Pöbel´ – soll anscheinend die Maskenpflicht gelten, für die Elite und die ÖVP aber nicht. Da werden wir den Finger in die Wunde legen“, betonte der FPÖ-Bundesparteiobmann.

Ungarn bei Nein zum Öl-Embargo unterstützen

Am Donnerstag werde die FPÖ auch einen Antrag gegen den angekündigten EU-Konvent und zur Sicherstellung des Einstimmigkeitsprinzips in der Union einbringen. „Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán will das Öl-Embargo gegen Russland aus Rücksicht auf die eigene Wirtschaft und Bevölkerung blockieren. Für diese grundvernünftige Vorgangsweise wird ihm von Eurokraten und anderen Staaten vorgeworfen, die EU zu erpressen. Diese Diktion ist verräterisch: Denn dahinter steckt ein Großangriff der EU auf das Vetorecht, dessen Abschaffung auch Bestandteil des Abschlussberichts der Konferenz zur Zukunft Europas von 800 durch Eurokraten handverlesenen und angeleiteten Teilnehmern ist. Das Aus für das Vetorecht wäre ein weiterer Schritt in Richtung EU-Staatswerdung und ,Selbstkastration´ der Nationalstaaten. 13 EU-Mitgliedsländer haben bereits Widerstand gegen einen EU-Konvent zur Umsetzung dieses Zukunftsplans angekündigt. Wir werden daher einen Antrag einbringen, dass sich auch Österreich an diesem Widerstand beteiligt und dieses Thema damit vom Tisch ist!“, erklärte Kickl und sprach sich gegen weitere Kompetenzverschiebungen in Richtung EU-Kommission aus.


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