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30. März 2023 | Konsumentenschutz, Parlament

Regierung versagt bei Pensionen und Konsumentenschutz – Zeit für Neuwahlen!

FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Wurm: "Pensionisten brauchen echte Inflationsanpassung und Konsumenten endlich konkrete Maßnahmen."

„Gestern hat sich der grüne Gesundheitsminister Johannes Rauch ja bereits von der ÖVP als Koalitionspartner verabschiedet. Ich halte ja schon, wie viele Österreicher, diese schwarz-grüne Bundesregierung für eine Katastrophe, eine rot-grün-pinke 'Regenbogen-Koalition' wäre aber ein politisches 'Armageddon'. Man kann nur hoffen, dass uns dieses Horror-Szenario erspart bleibt!“, hielt FPÖ-Konsumentenschutzsprecher Peter Wurm heute, Donnerstag, eingangs seiner Rede zur Änderung der Sozialversicherungsgesetze und des Pensionsgesetzes fest. Dieser werde die FPÖ nur aus dem Grund zustimmen, weil es „für die betroffenen Pensionisten besser als gar nichts“ sei.

Pensionssystem muss gerechter werden

„Die Regierung darf in Zeiten der Rekord-Inflation nicht einfach zuschauen. Es braucht daher eine echte Pensionsanpassung, besonders auch beim Pensionskonto. Die Kindererziehungszeiten von Frauen müssen auch in finanzieller Hinsicht besser angerechnet werden“, so Wurm, der einen Antrag für eine tatsächliche und vollständige Inflationsanpassung auf dem Pensionskonto, die Abschaffung der Aliquotierung bei Pensionsanpassungen nach Pensionsantritt und den Ausgleich für die bisher durch die Aliquotierung betroffenen Pensionsbezieher einbrachte.

Für Menschen in Zahlungsschwierigkeiten wird nichts getan

Scharfe Kritik übte der freiheitliche Konsumentenschutzsprecher daran, dass man die Erstanlaufstelle für Betroffene von Zahlungsschwierigkeiten per Antrag dazu auffordern müsse, dem Nationalrat einen Bericht abzuliefern. „Das sollte eigentlich eine Selbstverständlichkeit sein und zeigt nur, wie diese schwarz-grüne Bundesregierung mit dem Konsumentenschutz umgeht. Von ihr kommt nichts Konkretes. Für Menschen, die gerade in Zeiten wie diesen Zahlungsprobleme haben, wird nichts getan, und Anträge der Opposition, insbesondere der FPÖ, die Abhilfe schaffen würden, e 'schubladisiert' man einfach!“, führte Wurm aus. Es sei höchste Zeit für Neuwahlen, einen freiheitlichen Bundeskanzler und echten Konsumentenschutz.


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