Die Aktion erinnert frappant an den „Weisenrat“, den Europas Sozialisten im Jahr 2000, nach der ersten Regierungsbeteiligung der FPÖ, zur Überprüfung der Rechtsstaatlichkeit Österreichs ausschickten. Jetzt instrumentalisieren Europas Genossen die UNO-Hochkommissarin, Chiles sozialistische Ex-Präsidentin Michelle Bachelet, gegen die missliebigen Regierungen in Italien und Österreich.
In ihrer Antrittsrede holte die neue UN-Menschenrechtskommissarin in Genf zu einem Rundumschlag gegen Regierungen aus, die in den letzten Jahren Maßnahmen gegen die unkontrollierte Einwanderung getroffen haben.
Die Internierung von illegalen Einwanderern durch die australische Regierung auf vorgelagerten Inseln nannte Bachelet einen „Affront für den Schutz der Menschenrechte“, die USA kritisierte sie für deren verschärfte Kontrollen an der Grenze zu Mexiko.
Sozialistische Feindbilder
Den Eklat aber provozierte Bachelet, als sie der Bundesregierung in einer ideologisch verbrämten Ferndiagnose vorwarf, der Rückführung von Migranten aus Europa Vorrang einzuräumen und dabei „nicht sicherzustellen, dass zentrale internationale Menschenrechtsverpflichtungen eingehalten werden“. Ein UNO-Team soll daher untersuchen, wie es mit dem Schutz von Einwanderern in Österreich aussehe.
Auch DAS Sozialistenfeindbild in der EU, Ungarns Regierungschef Viktor Orbán, nahm sie ins Visier und kritisierte dessen „Kriminalisierung von Asylhelfern“. Schlepper gelten jetzt in der UNO als „Asylhelfer“?
"Rassismus" gegen Afrikaner und Roma?
Besonders wortreich die Anklage Bachelets gegen Italiens Regierungsbündnis: In Unkenntnis des internationalen Seerechts kritisierte sie das Anlegeverbot für die NGO-Schlepperschiffe und bemerkte einen „steilen Anstieg von Gewalttaten und Rassismus gegen Migranten afrikanischer Herkunft und gegen Roma“.
Als Höhepunkt ihrer Antrittsrede forderte sie das in linken Kreisen schon obligatorische „Umdenken in der Einwanderungspolitik“: „Es ist im Interesse aller Staaten, eine Migrationspolitik zu verfolgen, die sich an der Realität orientiert – und nicht an Panik.“
Einwanderungsagentur UNO?
An wessen Realität Frau Bachelet diese Migrationspolitik ausgerichtet sehen will, ließ sie offen. Etwa den Wünschen der Millionen einwanderungswilligen Moslems aus Afrika und Asien? Den Selbstverwirklichungswünschen kulturfremder Einwanderer, die allzu oft mit dem europäischen Rechtsstaat und dem Menschenrecht auf Leben in Sicherheit der Bürger in den Aufnahmeländern kollidieren?
Während der angegriffene italienische Innenminister Matteo Salvini die UNO als „voreingenommen, sinnlos teuer und vor allem desinformiert“ bezeichnete, reagierte die türkis-blaue Koalition diplomatisch.
Abbau von Vorurteilen
„Wir begrüßen die Überprüfung, die von der neuen UN-Menschenrechtskommissarin und ehemaligen sozialistischen Politikerin sowie Mitglied der sozialistischen Internationalen angeordnet wurde. Dann wird schnell bewusst werden, dass wir pro Kopf nach Schweden – aufgrund der Untätigkeit der abgewählten großen Koalition – am zweitmeisten Menschen in Europa aufgenommen haben“, bemerkte Vizekanzler HC Strache. Die Überprüfung sei daher auch eine Chance für die UNO, Vorurteile und gezielte politische Falschinformationen über Österreich richtigzustellen.
Ablenkungsmanöver der UNO?
„Illegale Migration wird jedoch von uns konsequent abgelehnt und auch abgestellt. Und rechtskräftig abgelehnte Asylwerber haben unser Land zu verlassen oder werden abgeschoben“, stellte der Vizekanzler klar.
Er verlieh aber auch seiner Hoffnung Ausdruck, dass nach dieser Prüfung die UNO doch wieder mehr Zeit und Ressourcen habe, um sich jenen Ländern zu widmen, wo „Folter und Todesstrafe auf der Tagesordnung stehen“ sowie die Menschenrechte auf Meinungs-, Presse-, Versammlungs- und Religionsfreiheit – nicht nur bildlich gesprochen, sondern real – mit Füßen getreten werden.
