„Wenn man die ohnehin schon bescheidenen Möglichkeiten für Kontrollen an den EU-Binnengrenzen noch weiter einschränkt, bestehen sie irgendwann nur noch auf dem Papier, ohne irgendeine Wirkung zu entfalten“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament und FPÖ-Generalsekretär.
Antrag der Sozialisten nicht akzeptabel
Vilimsky bezieht sich damit auf eine Abstimmung im Europaparlament über einen Vorschlag der EU-Kommission zur Änderung der Schengen-Grenzkontrollen. Schon der Kommissionsvorschlag sieht Einschränkungen vor. „Die Sozialisten im Europaparlament haben dem aber noch eins draufgesetzt: Sie haben mit einem Änderungsantrag dafür gesorgt, dass Massenmigration gar nicht mehr als Gefahr für die öffentliche Ordnung oder innere Sicherheit betrachtet werden soll“, so Vilimsky. „Im Klartext heißt das: Keine Grenzkontrollen wegen Sekundärmigration mehr – und zwar völlig egal, wie viele Menschen die EU-Außengrenze überschreiten. Das ist einfach nicht akzeptabel.“
Wichtiges Instrument gegen Sekundärmigration und Terrorbedrohung
Derzeit führen sechs Schengen-Staaten Kontrollen an den Binnengrenzen durch, neben Österreich auch Deutschland, Frankreich, Dänemark, Schweden und Norwegen. „Grenzkontrollen sind ein wichtiges Instrument, um gegen Sekundärmigration und mögliche Terrorbedrohungen vorzugehen“, so Vilimsky. „Solange die EU-Außengrenzen nicht ausreichend gesichert sind – und das sind sie derzeit noch immer nicht, muss die Möglichkeit zu Kontrollen aufrecht bleiben.“
