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27. Mai 2022 | Asyl, Inneres, Parlament

Schon 20.000 Asylanträge in nur fünf Monaten?

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Restriktive ÖVP-Asylpolitik gibt es nur in Pressekonferenzen - Innenminister muss endlich die Initiative ergreifen und die Grenzen sperren."

In diesem Jahr wurde in Österreich bereits Ende Mai die Zahl von 20.000 Asylanträgen erreicht. Diese Nachricht aus gut informierten Kreisen ist für FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer ein Alarmzeichen, liegt sie doch weit über jener des Vorjahres. Von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner, der keine Gelegenheit auslasse, um in Pressekonferenzen auf die "strenge Asylpolitik" der ÖVP hinzuweisen, erwartet sich Amesbauer nun Antworten: „Diese Zahl müsste den ÖVP-Innenminister Karner in die höchste Alarmstufe versetzen. Schon im Vorjahr war Österreich mit rund 40.000 Asylanträgen konfrontiert, heuer könnten es wesentlich mehr werden. Minister Karner muss nun seinen Worten auch endlich Taten folgen lassen. Die restriktive Asylpolitik muss an den Grenzen umgesetzt werden – bisher gibt es sie allerdings nur in ÖVP-Pressekonferenzen.“

Karner soll sofort exakte Asyl-Zahlen nennen

Amesbauer kündigte eine parlamentarische Anfrage an Innenminister Karner ein, ob die 20.000er-Marke schon im Mai geknackt wurde: „Der Minister hat acht Wochen Zeit zur Beantwortung. Da aber bereits Gefahr im Verzug ist, fordern wir Karner auf, sofort die echten Zahlen und Fakten zu nennen. Die Österreicher haben ein Recht darauf, zu wissen, was sich gerade im Land abspielt!“

Von "gesperrter Balkanroute" keine Spur

„Unsere Grenzen sind für alle Migranten sperrangelweit offen. Vor allem das Burgenland ist besonders stark betroffen und verzeichnet mehr als tausend Aufgriffe pro Woche. Vornehmlich wird die Balkanroute verwendet, die ja angeblich von der ÖVP schon vor Jahren geschlossen worden ist“, so Amesbauer. „Jetzt ist es Zei, Nägel mit Köpfen zu machen, dem Bürger die Wahrheit zu sagen und endlich die politische Verantwortung zu übernehmen. Karl Nehammer, Karner und Co. haben auch in der Asyl- und Sicherheitspolitik versagt – Neuwahlen jetzt!“


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