„Dieses Budget steht nicht auf einem soliden Fundament, wie das heute der ÖVP-Klubobmann meinte, sondern dieses Budget reicht maximal für ein Drehbuch für die TV-Serie ‚Pfusch am Bau‘“, sagte FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer in seinem Debattenbeitrag heute, Dienstag, im Nationalrat.
Minus jetzt schon bei neun Prozent
„Wifo und IHS kommen seit Wochen kaum noch nach, ihre Prognosen zu ändern. So wurde im Oktober noch von einem Minus von 6,8 Prozent gesprochen, nun wird es nach dem 'Lockdown' in Richtung neun Prozent gehen. Die Wirtschaft wird sich in den nächsten Jahren wesentlich schwächer erholen als bisher angenommen“, erklärte Angerer.
Leere Versprechen, die nichts halten
„In dieser negativen Wirtschaftsentwicklung zeichnet sich die schwarz-grüne Regierung leider vor allem durch eines aus: leere Versprechungen, die heute nicht mehr das halten, was sie gestern noch zugesichert haben. Während ÖVP-Finanzminister Gernot Blümel in seiner Budgetrede noch vor vier Wochen ankündigte, dass wir es uns leisten können, vorübergehende ‚Schulden‘ zu machen, und dass alles getan wird, um einen zweiten 'Lockdown' zu verhindern, sind wir heute in der zu erwartenden schwarz-grünen Realität angekommen. Der zweite 'Lockdown' ist da - der wirtschaftliche Schaden steigt stetig weiter an“, so der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
Viele offene Fragen, aber keine Antworten
„Nun fragen sich mittlerweile aber auch viele Österreicher, was wurde getan, um dieses weitere Zusperren Österreichs zu verhindern? Wurden die Kapazitäten in den Spitälern erhöht? Wurde mehr Personal angestellt? Gibt es Konzepte, damit unsere Schulen nicht geschlossen werden? Gibt es für die Wirtschaft planbare Regeln? Warum werden Beatmungsgeräte ins Ausland verliehen? Viele Fragen, die sich ergeben, aber es gibt dazu keine Antworten von dieser Regierung“, kritisierte Angerer.
Zweiter "Lockdown" kostet drei Milliarden
„Was jedoch in den letzten vier Wochen wirklich passierte, ist, dass wir den zweiten 'Lockdown' mit einem Schaden für die Wirtschaft von mindestens drei Milliarden Euro erleiden. Die Staatschuldenquote wird von bisher geplanten 85 Prozent auf mindestens 90 Prozent steigen, und die österreichische Wirtschaft wird weiter massiv geschädigt“, erklärte Angerer. „Dennoch glauben die Österreicher an ihr Land, aber sie glauben schon lange nicht mehr an diese schwarz-grüne Regierung.“
Schulden von heute sind Steuern von morgen
„Die traurige Realität, die uns in Zukunft einholen wird, ist, dass die Schulden von heute die Steuern von morgen sein werden. Derzeit sprechen wir von Staatsschulden in der Höhe von 60 Milliarden Euro, die durch diese Maßnahmen der Regierung in den nächsten zwei Jahren die Folge sein werden“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher. „Überdies beginnt die ÖVP mit einem massiven Sozialabbau, denn noch diese Woche will die ÖVP die Hacklerregelung wieder abschaffen. Offensichtlich ist ‚45 Jahre Arbeit‘ für ÖVP und Grüne nicht genug. Auch die jährlichen Kosten von 40 bis 70 Millionen Euro für die Hacklerregelung können wir uns offensichtlich nicht leisten, aber ab 2021 dann jährlich 400 Millionen Euro mehr nach Brüssel zu zahlen, geht schon.“
Kaufkraft muss gestärkt werden
„Aus unserer Sicht ist es der falsche Weg, die Kaufkraft im Land zu reduzieren und jenen, die unser Land aufgebaut haben, ihre verdiente Pension wegzunehmen. Was wir jetzt brauchen, ist eine massive Unterstützung für die Bevölkerung und die Wirtschaft sowie Konjunkturmaßnahmen, die schnell greifen. Deshalb ist unser Österreich-Gutschein so notwendig“, betonte Angerer, der erneut dazu einen Antrag einbrachte, in dem die schwarz-grüne Regierung aufgefordert wird, jedem österreichischen Staatsbürger Gutscheine im Wert von insgesamt 1.000 Euro auszustellen, die bis 31. Dezember 2020 nur bei heimischen und in Österreich steuerpflichtigen Betrieben eingelöst werden können. „Das wäre eine sinnvolle Maßnahme für etwa 7,4 Millionen Österreicher. Davon würden in das Sozialsystem und als Steuereinnahme rund 2,5 Milliarden Euro wieder direkt zurückfließen, und diese sinnvolle Maßnahme würde die Wirtschaft beleben sowie die Kaufkraft stärken“, betonte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.
