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26. November 2020 | Finanzen, Wirtschaft

Schwarz-grünes Kommunalinvestitionspaket verfehlt völlig seine Wirkung!

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Laut Anfragebeantwortung durch ÖVP-Finanzminister sind bisher lediglich 150 Millionen Euro an die Gemeinden geflossen."

Schwarz-grünes Kommunalinvestitionspaket verfehlt völlig seine Wirkung! - FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "Laut Anfragebeantwortung durch ÖVP-Finanzminister sind bisher lediglich 150 Millionen Euro an die Gemeinden geflossen."

Foto: FPÖ

Eine Anfragebeantwortung des ÖVP-Finanzministers an FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer brachte zutage, dass bis jetzt erst rund 15 Prozent des Kommunalinvestitionspakets bei den Gemeinden angekommen sind. Insgesamt 18 bürokratische Hürden hat die schwarz-grüne Regierung den Gemeinden für die Antragstellung in den Weg gestellt, die anscheinend kaum zu überwinden sind. „Leider haben sich unsere Befürchtungen wieder einmal bewahrheitet. Die ‚Wirtschaftshilfe‘ von ÖVP und Grünen ist wieder einmal nichts als Show und leeres Versprechen und verfehlt völlig seine Wirkung“, so Angerer.

Erst Bruchteil der versprochenen Milliarde angekommen

„Wie sich schon bei der Antragstellung und Auszahlung des Härtefallfonds für unsere Klein- und Mittelbetriebe zeigte, verfehlt auch das von uns geforderte Hilfspaket für unsere Gemeinden und vor allem für die regionale Wirtschaft das Ziel. Eine Milliarde Euro sollten rasch, unbürokratisch und unkompliziert für Gemeindeprojekte und damit zur Belebung der heimischen Wirtschaft während der Corona-Krise zur Verfügung gestellt werden. Bisher sind aber lediglich 150 Millionen Euro an die Gemeinden geflossen. Dazu kommt, dass Anträge in gleicher Höhe abgelehnt wurden. Diese traurige Bilanz bestätigt einmal mehr die völlig falsche Vorgehensweise der Regierung“, so Angerer, der weiter meinte: „In Zeiten, in denen die Kommunen um jeden Euro kämpfen und auf Gedeih und Verderb versuchen, die notwendigste Infrastruktur und die wesentlichen Lebensbereiche in den Gemeinden aufrechtzuerhalten, ist es meiner Meinung nach der falsche Weg, ihnen vorzuschreiben, wozu sie das Geld verwenden dürfen und wozu nicht. Wie sollen die Gemeinden innerhalb einer so kurzen Zeit entsprechende Projekte entwickeln, die den unzähligen Auflagen Genüge tun, und noch dazu eine Kofinanzierung von 50 Prozent auf die Beine stellen?“

Einnahmenausfälle von 2,5 Milliarden in Gemeinden

„Tatsache ist, dass die Gemeinden heuer mit Einnahmenausfällen von rund 2,5 Milliarden Euro zurechtkommen müssen. Das Wasser steht ihnen also mittlerweile bis zum Hals, was auch bedeutet, dass sie ihren Pflichtaufgaben wie der Kinderbetreuung, der Schulerhaltung oder auch dem Betrieb von Seniorenheimen kaum noch nachkommen können. Als ‚Hilfe‘ erfindet die schwarz-grüne Regierung 18 sinnlose Hindernisse, die für viele Gemeinden unüberwindbar sind und dem Kommunalinvestitionspaket seinen Sinn und Zweck vollkommen absprechen. Diese Vorgehensweise zeigt einmal mehr, dass die Damen und Herren dieser Regierung keine Ahnung von Kommunalpolitik haben und nicht wissen, wie wichtig diese regionalen Investitionen für die Gemeinden und die regionale Wirtschaft sind“, beanstandete Angerer.

Sinnlose bürokratische Hürden

„Hätte man auf die Vorschläge und Anträge seitens der FPÖ gehört und den Gemeinden das Geld unkompliziert zur Verfügung gestellt, würden sich viele Projekte schon in der Umsetzung befinden, Unternehmen hätten Aufträge und es wäre möglich gewesen, damit unzählige Arbeitsplätze zu retten oder abzusichern. Ankündigungen alleine sind zu wenig, und Hilfspakete, die ihren Namen nicht verdient haben, sind einfach verantwortungslos gegenüber den Betroffenen. Wann wird dieser schwarz-grünen Regierung der Ernst der Lage in unseren Gemeinden endlich bewusst?“, fragte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.


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