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17. September 2019 | Asyl, Europäische Union

Situation auf der "Balkanroute" spitzt sich wieder zu – Schlepper haben Hochsaison

FP-Sicherheitssprecher Jenewein: „Jetzt sind dringend Lösungen, auch auf EU-Ebene, gefragt – kein Wahlkampfgeplänkel.“

„Es gibt Anzeichen dafür, dass sich die Lage auf der ‚Balkanroute‘ wieder verschärft und sich vor allem immer mehr Schlepper mit Migranten dort auf den Weg machen,“ berichtete der Leiter der Zentralstelle zur Bekämpfung der Schlepperkriminalität, Gerald Tatzgern, in der heutigen Ausgabe der Tageszeitung ‚Die Presse‘. Wenn sich die Situation jetzt wieder zuspitzt, dann sind dringend Lösungen gefragt und kein Wahlkampfgeplänkel, so heute, Dienstag, der Sicherheitssprecher der FPÖ, Hans-Jörg Jenewein.

"Kickl hat gezeigt, wie mit Illegalen umzugehen ist"

„Der ewige Schließer der Balkanroute wäre jetzt jedenfalls gut beraten, wieder mit einem Innenminister Herbert Kickl in eine Regierung zu gehen, anstatt sich in einer ‚Refugees Welcome‘-Regierung mit einem ÖVP-Innenminister zu finden, wie es auch im Chaosjahr 2015 war. Herbert Kickl hat jedenfalls gezeigt, wie in Österreich sinnvoll Sicherheitspolitik gemacht wird und wie mit illegalen Migranten umzugehen ist. Übrigens sei darauf verwiesen, dass Kickl im Zuge der EU-Ratspräsidentschaft auch auf europäischer Ebene sehr schnell Partner für eine nachhaltige Abschiebe- und Rückführungspolitik gefunden hat. Er, Kickl, war es auch, der den wirren Ideen von Angela ‚Wir schaffen das‘-Merkel Einhalt geboten hat“, betonte Jenewein.

"Neue Migrationsströme Ergebnis falscher EU-Politik"

„Es kann nicht das Ziel sein, dass Wirtschaftsflüchtlinge aktiv in die EU gelotst und durch falsche Sozial- und Arbeitsmarktpolitik die Pull-Faktoren auch noch jeden Tag nachgeschärft werden. Der nunmehrige Anstieg der Migrationsströme ist ein Ergebnis der verfehlten Politik der Europäischen Union. Weitaus zielführender wäre es in jenen Regionen, woher der Großteil der Scheinasylanten und Wirtschaftsflüchtlinge kommt, aktiv zu werden und den Schleppern dort das Handwerk zu legen. Asyl ist jedenfalls immer nur Schutz auf Zeit und darf auch künftig kein Deckmäntelchen für Wirtschaftsflüchtlinge werden", betonte Jenewein.

"Armut und Klimawandel dürfen keine Asylgründe sein"

Zudem sei jedenfalls darauf hinzuweisen, dass Armut und Klimawandel auch künftig keine Asylgründe sein dürfen. Der Schutz im jeweiligen Heimatland ist die effizienteste und schnellste Variante, Schutzsuchenden zu helfen. Die Flüchtlingspolitik der EU müsse sich darauf konzentrieren, jene Länder und Regionen zu unterstützen, die den Krisenherden benachbart sind. Die konkrete Ausgestaltung der Hilfe kann von rein finanzieller und personeller Unterstützung der vorhandenen Strukturen bis hin zu von der EU geleiteten Schutzzonen in diesen Ländern differieren, so Jenewein.

"Flüchtende in ihrer Heimatregion halten"

„Zur Verhinderung von neuen Flüchtlingsströmen müssen als Sofortmaßnahme Solidaritätspläne mit Drittstaaten erarbeitet werden, um den Migrationsdruck zu verringern. Damit hält man nicht nur die Flüchtenden in der Region, durch diese Maßnahme verhindert man auch unkontrollierbare Massenbewegungen über mehrere Kontinente hinweg“, erklärte Jenewein.

"Schutzzonen außerhalb der EU sinnvoll"

„EU-Schutzzonen in Drittstaaten bieten Schutz vor Verfolgung im Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention. Die FPÖ befürwortet die Schaffung und Finanzierung solcher Schutzzonen außerhalb der EU. Wir sind aber gegen Übergangsregelungen zur automatischen Verteilung geschleppter Migranten, denn die Österreicher müssen selbst entscheiden können, ob und wie viele Menschen künftig in Österreich aufgenommen werden sollen“, bekräftigte der Sicherheitssprecher.


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