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16. Mai 2022 | Asyl, Inneres, Parlament

Slowenien baut Grenzzaun zu Kroatien ab - ÖVP-Innenminister muss umgehend reagieren

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Kurswechsel der neuen Linksregierung könnte massive Folgen für Österreich haben - Schlepper werden Lücke sofort nutzen."

Foto: FPÖ Steiermark

„Wenn die zukünftige slowenische Linksregierung einen derartigen Kurswechsel in der Migrationspolitik hinlegt, wird das unmittelbare Auswirkungen auf Österreich haben. ÖVP-Innenminister Gerhard Karner ist aufgefordert, umgehend entsprechende Maßnahmen an der österreichisch-slowenischen Grenze vorzubereiten, um die zu erwartenden steigenden illegalen Grenzübertritte auf dieser Route zu verhindern“, reagierte heute, Montag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer auf Medienberichte, wonach sich in Slowenien eine Abkehr von einer restriktiven Migrations-Strategie abzeichnet. Die kommende slowenische Regierung kündigte nämlich an, den 2015 im Zuge der Migrationskrise begonnen Bau des Grenzzauns an der Schengen-Außengrenze zu Kroatien wieder rückgängig machen zu wollen.

Effektive Grenzsicherung statt "Empfangskomitee"

„Illegale Migranten und Schlepper werden darauf rasch reagieren und versuchen, wieder verstärkt über diese Route einzureisen - der Innenminister muss nun sofort alle Vorbereitungen treffen. Damit ist nicht gemeint, das 'Grenzmanagement' zur Registrierung und Verteilung der illegal eingereisten Fremden vom Burgenland in die Steiermark zu verlagern. Vielmehr müssen jetzt alle Hebel in Bewegung gesetzt werden, damit Fremde, die versuchen, illegal einzureisen, sofort nach Slowenien zurückgewiesen werden. Außerdem sind alle Vorbereitungen zu treffen, um gegebenenfalls rasch technische Grenzbarrieren hochfahren zu können“, forderte Amesbauer. Er kündigte in diesem Zusammenhang auch an, den ÖVP-Innenminister mit einer schriftlichen parlamentarischen Anfrage zu konfrontieren. „Die Fehler der Vergangenheit dürfen sich nicht wiederholen“, betonte der FPÖ-Sicherheitssprecher.


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