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07. November 2018 | Arbeit und Soziales

So will Hartinger-Klein gegen "schwarze Schafe" vorgehen

Zwölfstundentag: Arbeitsinspektorate, Arbeiterkammer und Wirtschaftskammer sollen Unternehmen kontrollieren, melden und beraten. Der Strafrahmen sei höchstmöglich auszuschöpfen.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein hat am Mittwoch vor dem Ministerrat ihre Pläne, wie sie gegen „schwarze Schafe“ unter den Arbeitgebern vorgehen will, die ihren Mitarbeitern einen unfreiwilligen Zwölfstundentag verordnen. Auf der einen Seite will sie per Erlass die Arbeitsinspektorate in den einzelnen Bundesländern zur Kontrolle etwaiger unfreiwilliger Mehrarbeit heranziehen, wenn sich betroffene Arbeitnehmer dort melden. Im Sozialministerium soll ebenfalls eine eigene Beschwerdestelle für solche Fälle eingerichtet werden.

Kammern sollen verstärkt mitarbeiten

Flankierend will die Ministerin die Arbeiterkammer auffordern, bekannt gewordene Fälle zu melden. Parallel dazu solle die Wirtschaftskammer die Unternehmer verstärkt beraten und auf die gesetzlich festgelegte Freiwilligkeit für die Arbeitnehmer hinweisen.

Gesetzliche Möglichkeiten reichen aus

Die bestehenden gesetzlichen Möglichkeiten hält Hartinger-Klein für ausreichend, es müsse der Strafrahmen nur höchstmöglich ausgenützt werden. Eine Gesetzes-Novellierung hält sie daher nicht für nötig. Zudem sei die Zahl der „schwarzen Schafe“ überschaubar: 25.000 gemeldeten Fällen stehen 3000.000 Unternehmen beziehungsweise 3,2 Millionen Arbeitnehmer gegenüber.


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