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19. Oktober 2018 | Parlament

Sondersitzung im Nationalrat - Grenzkontrollen bleiben

"Dringliche" der Neos abgewiesen - Opposition sieht keine Bedrohung durch Migranten.

Wegen einer "Dringlichen" der Neos zur Verlängerung der Grenzkontrollen musste der Nationalrat am Freitag zu einer Sondersitzung zusammentreten.

Parlamentsdirektion / Johannes Zinner

Weil die Neos der Meinung sind, dass die neuerliche Verlängerung der Grenzkontrollen Richtung Ungarn und Slowenien bis Mai 2019 unnötig, rechtswidrig und abschottend ist, musste heute, Freitag, der Nationalrat zu einer Sondersitzung zusammenkommen, um eine entsprechende „Dringliche Anfrage“ an ÖVP und FPÖ zu behandeln. Während Abgeordnete der drei Oppositionsparteien dabei unisono von „Geldverschwendung“ und dem "Vorgaukeln einer Bedrohung" sprachen, wurde von Regierungsseite konkret mit Zahlen und Fakten argumentiert.

Meinl-Reisinger soll aus ihrer "Bobo-Blase" kommen

Den Anfang machte FPÖ-Außenpolitik-Sprecher Roman Haider, der auf das angebliche Fehlen einer Bedrohung durch Migranten reagierte. Er zählte zunächst tägliche „Einzelfälle“ aus dem Bereich Ausländerkriminalität auf. „Beim Prosecco-Schlürfen im 7. Wiener Gemeindebezirk merken sie davon halt nichts“, meinte Haider in Richtung von Neos-Klubobfrau Beate Meinl-Reisinger und forderte sie auf, aus ihrer „Bobo-Blase“ herauszukommen: „Reden sie mit Polizisten, reden sie mit Anrainern in Problembezirken!“ Sodann nannte Haider Zahlen von Migranten, die in Griechenland, am Balkan oder in Italien nur darauf warten, nach Mitteleuropa vordringen zu können, insgesamt rund 200.000.

Schengen-Abkommen bedingt auch Schutz vor illegaler Migration

FPÖ-Abgeordnete Susanne Fürst ging auf das Schengen-Abkommen als „schöner Traum von der Reisefreiheit“ ein, was aber nur „eine Seite der Medaille“ zeige. Schon damals sei in den Verträgen festgeschrieben geworden, dass Europa verpflichtende Maßnahmen zur Verhinderung von illegalen Einreisen aus Drittstaaten zu treffen habe. Und das sei bis heute geltendes Recht. Ein entsprechender „Deal“ von Italiens Regierungschef Sivio Berlusconi und Libyens Staatschef Muammar Gadaffi habe damals verhindert, dass Migranten übers Meer kommen, „bis man Libyen im Namen der Menschenrechte bombardiert hat“. Seither kämen fast aussschließlich „junge, starke Männer, die sich Schlepper leisten können“, also keineswegs die Armen und Schwachen. „Freiheit braucht Ordnung“ schloss  Fürst mit dem Verweis auf Belgien oder die Niederlande, wo Islam-Parteien bereits offen die Einführung der Scharia fordern.  Und in der Türkei säßen „Millionen von Flüchtlingen, die Erdogan jeden Tag nach Europa loslassen kann“, argumentierte Fürst für weitere Grenzkontrollen Richtung Osten.

"Wo war die Regierung, als in Spielfeld 5.000 Migranten durchbrachen?"

Der südsteirische FPÖ-Abgeordneter Josef A. Riemer erinnerte an die katastrophalen Zustände im Herbst 2015: „Wo waren denn da die Politiker der Regierung in Wien, als die Bürger bei uns im Grenzland Hilfe gebraucht hätten? In drei Monaten, von September bis November, hat sich keiner blicken lassen“, erinnerte sich Riemer. Jeden Tag seien es mehr geworden, die über die Grenze wollten, bis es an einem einzigen Tag schon 5.000 waren, die einfach ungehindert durchbrachen und im Anschluss daran Geschäfte ausräumten. „Österreich hat damals seine Souveränität verloren, und es sind nicht nur die Guten zu uns gekommen“, betonte Riemer und verwies darauf, dass die Bewohner der Region um Spielfeld „die Schäden, die damals entstanden sind, bis heute nicht abgegolten bekommen haben.“

"SPÖ, Neos und Liste Pilz sind für illegale Migration"

Der geschäftsführende FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus schließlich bedankte sich bei den Neos für die „Dringliche“. Die Diskussion im Nationalrat zeige nämlich klar auf, „dass SPÖ, Neos und Liste Pilz die illegale Massenmigration befürworten.“ Ebenso zeige sie den Zusehern im Fernsehen, „dass es hier eine Regierung gibt, die in erster Linie für die Österreicher da ist und nicht für irgendwelche Leute aus Afrika.“ Ebenso zeige sie, dass SPÖ, Neos und Liste Pilz „die Selbstauflösung Österreichs als EU-Bundesstaat“ befürworten würden. Die Neos seien die neuen Grünen. „Wir machen die Politik, für die wir gewählt worden sind, und das auch nicht ‚heimlich‘“, konterte Gudenus einen entsprechenden Vorwurf. Die Verhinderung illegaler Migration sei schon im Regierungsprogramm definiert. Ebenso seien 4.000 Polizisten mehr sowie die neue Grenzschutzeinheit „Puma“ alles andere als „Symbolpolitik“ des Innenministers.

Anträge mehrheitlich abgelehnt

Beide Anträge (Rücknahme der unverhältnismäßigen Grenzkontrollen und Untätigkeit der Bundesregierung bezüglich Reisefreiheit in Europa) wurden mehrheitlich abgelehnt.


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