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29. Jänner 2019 | Parlament, FPÖ, Gesundheit

Sondersitzung zum Ärztemangel als Bumerang für SPÖ

Gesundheitsministerin erinnerte ihre SPÖ-Vorgänger an deren Versäumnisse in ihrer Amtszeit: "Der drohende Kassenärztemangel ist ein Produkt langjähriger Fehlentscheidungen, die wir jetzt reparieren müssen."

Andreas Ruttinger

Die von der SPÖ einberufene heutige Sondersitzung des Nationalrats zum Thema Ärztemangel entwickelte sich rasch zum Bumerang für die Sozialdemokraten. Nachdem SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner als Eröffnungsrederin ihre Nachfolgerin als Gesundheitsministerin, Beate Hartinger Klein, scharf attackiert hatte, drehte diese den Spieß flugs um und hinterfragte die Leistungen von Rendi-Wagner und ihres Vorgängers Alois Stöger in deren Amtszeit zwischen 2009 und 2017. Dass es vor allem bei den Haus- und Landärzten immer mehr Lücken gebe, sei schließlich nichts Neues und liege vor allem an den unattraktiven Kassenverträgen. Genau das wolle man - unter anderem - durch die große Sozialversicherungsreform ändern, so Hartinger-Klein.

Stöger als "Vater" der Zwei-Klassen-Medizin

Bereits unter SPÖ-Gesundheitsminister Stöger sei ein drohender Kassenärztemangel festgestellt worden, aber außer Studien sei dazu nichts geschehen. Das habe schließlich zum Verschieben der Patienten Richtung Wahlarzt und damit zur „Zwei-Klassen-Medizin“ geführt.

In 14 Monaten schon wichtige Maßnahmen gesetzt

In ihrer kurzen Amtszeit habe sie bereits einige Maßnahmen eingeleitet, die eine Attraktivierung des Hausärzte-Berufes nach sich ziehen sollen. So sei der Oberste Sanitätsrat bereits damit befasst, einen medizinischen Maßnahmenkatalog zu erarbeiten, um mehr Mediziner für eine Kassenstelle zu begeistern. Zudem könnten nun Ärzte bei Ärzten angestellt werden. Und das unter der SPÖ eingeführte „Mystery Shopping“ in Arztpraxen habe sie umgehend abgeschafft, betonte Hartinger-Klein.

Vorwürfe der SPÖ "aberwitzig"

„Es grenzt an einen Aberwitz, wenn die SPÖ-Chefin und Ex-Gesundheitsministerin Rendi-Wagner mit ihrer SPÖ, deren Funktionäre in Hauptverband und Sozialversicherungen hohe Posten bekleiden und deren Abgeordnete Land- und Stadträte im Gesundheitsbereich stellen, einer ein Jahr alten Regierung ein Versagen im Ärztenachwuchs nachsagt, wobei sie selbst acht Jahre in der Verantwortung stand“, ergänzte die freiheitliche Gesundheitssprecherin Brigitte Povysil, selbst Ärztin und Primaria,  in ihrem Debattenbeitrag.

FPÖ-Hinweise auf Fehlentwicklungen von SPÖ abgeschmettert

„Die Freiheitliche Partei hatte bereits aus der Opposition heraus bis 2017 sechs Anfragen zum Ärztemangel an die SPÖ-Gesundheitsminister gestellt – die Antworten waren stets gleich, mit dem Verweis, dass alles in Ordnung sei. Unsere Entschließungsanträge zu Maßnahmen und Förderprogrammen zur flächendeckenden medizinischen Versorgung, wurden, man höre und staune, neunmal vertagt. Dieses Versagen der SPÖ werden wir nun vom Rechnungshof überprüfen lassen“, kündigte Povysil an.

Verbesserungen bereits auf Schiene

„Die neue Bundesregierung mit Ministerin Beate Hartinger-Klein hat es nun zum Glück in die Hand genommen, viele Maßnahmen zu entwickeln wie etwa Stärkung des Hausarztes, Lehrpraxen – auch während des Studiums, Starthilfen für schwierig zu besetzenden Stellen und vieles mehr. Schlussendlich haben wir der SPÖ zu danken, denn es wird ihr Versagen nun glasklar offengelegt, die Reformen der Regierung zum Wohle der Ärzte, der Bevölkerung und der Patienten werden eine Verbesserung in sehr vielen Bereichen bringen“, betonte Povysil und wies nochmals darauf hin, dass die SPÖ aus eigenem Verschulden in der Rolle der politischen Versenkung herumtaumelt.


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