„Ich lehne die Forderung nach einem Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU strikt ab. Das Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen des Rates ist ein Garant für die nationale Souveränität der Mitgliedsstaaten“, erklärte heute, Mittwoch, der freiheitliche Europamandatar Roman Haider angesichts einer entsprechenden Forderung des ÖVP-Parlamentsvizepräsidenten Othmar Karas in dessen heutiger Rede im Plenum des EU-Parlaments.
ÖVP handelt gegen Interessen Österreichs
Die EU sei ein Staatenbund, und damit müsse das letzte Wort bei Entscheidungen bei den einzelnen Mitgliedsstaaten liegen. „Die ÖVP möchte diese Tatsache offensichtlich nicht akzeptieren und unternimmt alles, um die Souveränität der Nationalstaaten einzuschränken. Auch ÖVP-Kanzler Sebastian Kurz hat sich bereits für eine Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips ausgesprochen. Das ist wenig erstaunlich, nachdem Kurz bereits durch seine Zustimmung zur Schuldenunion massiv gegen die Interessen Österreichs gehandelt hat“, sagte Haider.
Unser Land soll im EU-Einheitsbrei aufgehen
„Ohne Mandat der österreichischen Bevölkerung möchten die ÖVP-Granden Kurz und Karas die österreichische Souveränität an die Zentralisten in Brüssel verschenken. Das ist untragbar. Damit würde Österreich wie ein kleines Stück Zucker im EU-Kaffee aufgelöst werden. Die ÖVP handelt damit nicht nur gegen die Interessen der Österreicher, sondern auch gegen den mehrheitlichen Willen der Bevölkerung. Wohlwissend, dass ein Großteil der Österreicher das Aufgehen in einem europäischen Zentralstaat ablehnt, versucht die ÖVP jetzt ihr Ziel über die Hintertüre zu erreichen“, betonte Haider.
FPÖ lehnt als einzige Partei EU-Zentralstaat ab
„Die FPÖ ist die einzige Partei in Österreich, die sich für die volle Souveränität und damit die Interessen unseres Landes einsetzt. Eine Zerschlagung Österreichs zugunsten eines EU-Zentralstaates lehne ich deswegen strikt ab“, so Haider
