„Wieder einmal lieferten ÖVP und Grüne im gestrigen Ausschuss für Arbeit und Soziales eine Vertagungs-Orgie der Sonderklasse ab. So wurden 23 Tagesordnungspunkte und damit alle sachpolitisch sinnvollen Oppositionsanträge ohne tatsächliche inhaltliche Begründung einfach vertagt. Sinnvolle Oppositionsvorschläge für die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit oder zur Bekämpfung der aktuellen Teuerungs- und Verarmungswelle in Österreich wurden einfach nicht behandelt und einer Plenardebatte zugeleitet, da die Regierung in all diesen Fragen keine eigenen Inhalte vorzuweisen hat“, kritisierte heute, Freitag, FPÖ-Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch.
Regierung lässt sich für schmalbrüstiges Reförmchen feiern
Besonders entlarvend stellte sich aber das Verhalten von Schwarz-Grün im Zusammenhang mit Oppositionsanträgen zum Themenbereich „Pflege“ dar. Während sich Minister Johannes Rauch gemeinsam mit den Klubobleuten August Wöginger und Sigrid Maurer für ein schmalbrüstiges Pflege-Reförmchen um 9.00 Uhr am Vormittag noch medial abfeiern ließen, vertagten die Regierungsparteien zwei Stunden später im Sozialausschuss alle Pflegereform-Vorschläge der Opposition ohne tatsächliche Begründung. Damit sind die selbsternannten Reformer schon nach kurzer Zeit einmal mehr entlarvt. Auch für Behinderten-Anliegen zeigt man null Verständnis und vertagte am laufenden Band. Damit setzt sich das sozialpolitische Schmierentheater, das diese Regierung in allen Themenbereichen an den Tag legt, nahtlos fort“, betonte die freiheitliche Sozialsprecherin.
Sozialausschuss für Corona-Unsinn missbraucht
"Während man aber alle wichtigen und richtigen Oppositionsanträge einfach auf die lange Bank schiebt - und das zum wiederholten Mal -, missbraucht man den Sozialausschuss gleichzeitig dafür, tatsächlich nicht mehr notwendige Corona-Maßnahmen in diesem eigentlich inhaltlich dafür nicht zuständigen Ausschuss so nebenbei durchzupeitschen. Wir werden einer solchen Vorgangsweise nicht länger tatenlos zusehen und eine diesbezügliche Zustimmung zu einer solchen Ausschuss-Agenda verweigern. Wer nicht hören will, muss fühlen, und die schwarz-grüne Verlierer-Koalition wird uns noch deutlicher als bisher kennenlernen, sagte Belakowitsch.
