SPÖ ist der nächste Teuerungs-Bock, der sich als Gärtner aufspielt

Kein Tag vergehe, an dem die SPÖ nicht die massive Teuerung im Land anprangere und Maßnahmen von der Bundesregierung einfordere. Für FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl ist das ein doppelbödiges und leicht durchschaubares Schauspiel: „Die SPÖ war und ist vorne mit dabei, wenn es darum geht, die Preise in unserem Land in die Höhe zu treiben. Wir dürfen nicht vergessen, dass es die falschen Corona-Maßnahmen wie 'Dauer-Lockdowns' waren, die zu einer Rekord-Inflation geführt haben. Dazu kommt noch die undifferenzierte Sanktionspolitik in der Russland-Politik, die darüber hinaus zu einer Explosion der Energiepreise und zu Preisanstiegen bei Lebensmitteln geführt hat. Die SPÖ war überall vorne mit dabei. Sie ist damit nach der ÖVP der nächste Teuerungs-Bock, der sich nun als Gärtner aufspielt.“

FPÖ-Zwölf-Punkte-Programm wäre Alternative

Alleine das rote Wien hätte es in der Hand, wirksame Sofortmaßnahmen gegen die Teuerung zu setzen. Die Hauptstadt-Roten glänzen allerdings durch größtmögliche Untätigkeit. Das von der FPÖ vorgelegte Zwölf-Punkte-Paket zum Stopp der Kostenlawine sei ein sofort umsetzbares Maßnahmenbündel zur Entlastung der heimischen Bevölkerung. Steuersenkungen auf Treibstoffe, Halbierung der Mehrwertsteuer auf Energie, Halbierung oder Streichung der Steuer auf Grundnahrungsmittel sowie ein bundesweiter Heizkostenzuschuss seien nur einige Punkte, mit denen die Menschen in Österreich gegen die Kostenlawine geschützt werden können.

Wien-Energie setzt lieber auf Preiserhöhungen

Die Stadt Wien und damit die SPÖ wäre in der Lage, die Menschen sofort zu entlasten, betonte Kickl: „Die Wien Energie ist der größte Energieversorger Österreichs und im Besitz der Stadt Wien. Wenn der politische Wille vorhanden ist, könnte die SPÖ die Energiepreise einfrieren lassen.“ Auch für Fernwärmekunden stehe aktuell eine saftige Preiserhöhung im Raum – hier könnte der Wiener SPÖ-Bürgermeister ein Machtwort sprechen. Selbiges gelte im Übrigen auch für die Gebühren für Müll, Kanal, etc. Diese machen einen erheblichen Teil der Lebenshaltungskosten aus.

Wie hoch steigen Wiener Gemeindebau-Mieten?

Keinesfalls vergessen werden dürfe der Umstand, dass die Stadt Wien auch Vermieter von 220.000 Gemeindebauwohnungen ist. Auch hier könne die Stadt-SPÖ für Entlastung sorgen. Kickl: „Die SPÖ agiert allerdings nach dem Motto: 'Warum sollen wir handeln, wenn wir auch fordern können?‘ Diese Haltung ist unverantwortlich und vergrößert die Armut in unserem Land. Die SPÖ ist in der Frage der Teuerung daher absolut unglaubwürdig.“