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22. Juni 2017 | Sport

Steger: BSFG 2017 – Alter Hut mit neuem Mascherl

Macht und Einflussnahme sind SPÖ und ÖVP immer noch wichtiger als Effizienz und Transparenz in der Sportförderung.

Mit den Stimmen von SPÖ und ÖVP hat der Sportausschuss gestern den Start für die Reformpläne von Sportminister Hans Peter Doskozil gegeben. Um die möglichen Doppelförderungen im Sport abzustellen, sollen die Fördertöpfe zukünftig in eine Hand kommen. Gebündelt wird die Fördervergabe in einer neu zu schaffenden Bundes-Sport GmbH, die als "One Stop Shop" die heimischen Sportverbände in allen Förderangelegenheiten betreuen und darüber hinaus organisatorisch unterstützen soll. Für die Koordination der Bundessporteinrichtungen wird zusätzlich eine Bundessporteinrichtungen Gesellschaft mbH als Tochtergesellschaft der Bundes-Sport GmbH installiert. Die FPÖ befürchtet in Zusammenhang mit den zwei neu zu schaffenden Institutionen eine "Postenschachererei" vor den Nationalratswahlen im Herbst. Für die freiheitliche Sport- und Jugendsprecherin Petra Steger sei das Resultat in Form des BSFG 2017 daher mehr als enttäuschend. „Das gestern im Sportausschuss beschlossene Bundes-Sportförderungsgesetz 2017 lässt unzählige ungeklärte Einzelheiten offen. Auch im Ausschuss blieben viele Fragen unbeantwortet. Es handelt sich hierbei um ein wenig durchdachtes und ineffizientes Gesetz, das den bestehenden Proporz einzementiert und ihm ein neues Mascherl aufsetzt“, kritisierte Steger. 

"Entpolitisierung" des Sports nicht sichergestellt

Auch dass Entscheidungsträger über Förderungsvergaben gleichzeitig Förderungsempfänger sein sollen, werfe laut Steger dunkle Schatten über die Eckpfeiler des Gesetzes. „Das BSFG 2017 sollte die ‚Entpolitisierung’ des Sports sicherstellen. Das Gegenteil ist der Fall, nachdem die rot-durchzogene Bundessportorganisation in sämtlichen wichtigen Gremien die Mehrheit stellt. Von gesteigerter Transparenz kann hier wohl kaum die Rede sein“, so die freiheitliche Sportsprecherin.

Postenschacherei auf höchstem Niveau

Steger weist auch darauf hin, dass der FPÖ-Antrag auf Ausschussfeststellung, dass mit der Stellenbesetzung der neuen Bundes-Sport GmbH noch bis nach der Wahl zu warten ist, von Rot-Schwarz verhindert wurde. „Damit stellen die Koalitionspartner sicher, dass sie noch vor der Wahl ihre eigenen Leute mit Posten versorgen. Das ist Postenschacherei auf höchstem Niveau“, prangerte Steger die Vorgehensweise von Rot-Schwarz im gestrigen Sportausschuss an. „Wir wollten sicherstellen, dass nach der Wahl mit frischem Wind gestartet wird, ganz gleich, welche Parteien die Regierung stellen werden und ganz gleich, wer Sportminister wird. Doch einen echten Neustart wollen ÖVP und SPÖ nicht zulassen", betonte Steger.


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