Die Explosion der Energiepreise bringt hunderttausende Österreicher an den Rand ihrer Existenz. Gleichzeitig bedeuten die Rekordpreise für Sprit, Öl und Gas einen Totalschaden für unsere Wirtschaft und Industrie, wodurch Wohlstand, Arbeitslätze und soziale Sicherheit der Bürger in höchstem Maße bedroht sind. Ein sofortiges Entlastungspaket muss daher auf den Tisch: Die Steuern auf Treibstoffe, Gas und Öl müssen jetzt gesenkt werden“, forderten FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl und FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker heute, Dienstag.
Regierungs-Vorschläge bisher schlechter Witz
Die allgemeine Teuerung, vor der die FPÖ bereits seit Monaten warnt und Gegenmaßnahmen vorschlägt, hänge nun aufgrund der völligen Unfähigkeit der schwarz-grünen Bundesregierung wie ein „bereits halb heruntergefallenes Damoklesschwert“ über der Zukunft der Österreicher. „Maßnahmen wie die Mehrwertsteuer-Halbierung auf Treibstoffe, Strom, Gas und Öl, eine Reduktion der Mineralölsteuer, ein bundesweiter Heizkostenschuss von 300 Euro und eine Energiepreis-Deckelung bei allen öffentlichen Energieversorgern sind das Gebot der Stunde“, erneuerte der FPÖ-Bundesparteiobmann seine Forderungen. Was von der Bundesregierung bisher an Vorschlägen gekommen sei, könne man nur als „schlechten Witz und Verhöhnung der teuerungsgeplagten Bürger“ bezeichnen. „Dass der Liter Sprit ab 1. April um 20 Cent billiger sein soll, ist keine Lösung, sondern eine politische Bankrotterklärung. ÖVP und Grüne wären am besten beraten, und den Menschen wäre am meisten geholfen, wenn sie die freiheitlichen Entlastungsvorschläge sofort umsetzen würden“, so Kickl.
Kommende CO2-Steuer geht an Realität vorbei
Für FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker ist der aktuelle Spritpreis-Wahnsinn „ein Treiber der allgemeinen Teuerung, der Pendlern die Zukunft raubt und an dem sich die Regierung bis dato schamlos bereichert“. „Während Pendler und vor allem Menschen am Land ratlos darüber, wie sie sich den Weg zur Arbeit noch leisten können, vor den Zapfsäulen stehen, sprudeln im Finanzministerium die Mehreinnahmen aus den Treibstoff-Steuern wie noch nie. Zusätzlich wird jeder Einkauf durch die steigenden Transportkosten für immer mehr Menschen zum Spießrutenlauf, und Betriebe fürchten um ihren Fortbestand genauso wie Arbeitnehmer um ihren Arbeitsplatz. Die Bundesregierung muss daher sofort handeln, anstatt eine PR-Aktion nach der anderen abzuziehen und sich insgeheim über die höheren Steuereinnahmen zur Sanierung des durch ihre Corona-Wahnsinnspolitik ruinierten Budgets zu freuen. Dass angesichts der aktuellen Preisexplosion überhaupt noch jemand an die Einführung der CO2-Steuer denkt, gleicht einer völlig verpeilten Realitätsauffassung", so Hafenecker.
Beispiel an Spritpreis-Deckelung in Ungarn nehmen
Die Menschen, die Betriebe und letztendlich die Zukunft dieses Landes brauchen sofortige Entlastungsmaßnahmen durch umfassende Steuersenkungen, wie wir Freiheitlichen sie fordern“, erklärte Hafenecker und forderte die Bundesregierung auf, sich ein Beispiel an der seit November geltenden Spritpreis-Deckelung in Ungarn zu nehmen. Aussagen von ÖVP-Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, wonach eine Mehrwertsteuersenkung bei Treibstoffen EU-Recht widerspreche, wertet er als reines Ablenkungsmanöver: „Der Haupt-Preistreiber beim Sprit ist die Mineralölsteuer, an die Ministerin Köstinger offensichtlich überhaupt nicht denkt.“
SPÖ trägt Mitschuld an ruinösem Corona-Wahnsinn
Beide sind einig darin, dass die SPÖ in der gegenwärtigen Debatte jegliche Glaubwürdigkeit verloren habe: „Im Bund haben Pamela Rendi-Wagner & Co die freiheitsberaubenden und wirtschaftsfeindlichen schwarz-grünen Corona-Zwangsmaßnahmen zu jeder Zeit mitgetragen. In Wien hat sich Bürgermeister Michael Ludwig sogar einen Maßnahmenwettlauf mit Schwarz-Grün geliefert, wer die Bürger am meisten schädigt. All das ist eine Grundlage des aktuellen Problems der Preisexplosion, bei dem die SPÖ nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems ist.“
