In der vollbesetzen Wiener Messehalle ist die FPÖ mit ihrem schon traditionellen Neujahrstreffen heute, Samstag, ins Jahr 2019 gestartet. Kampfansagen gab es in Richtung der rot-grünen Wiener Stadtregierung und auch der EU-Wahl, die heuer am 26. Mai stattfinden wird. Vizekanzler HC Strache hob die Regierungserfolge der FPÖ in den Mittelpunkt, nahm aber auch die SPÖ überwiegend ins Visier seiner Breitsalven. Für die EU-Wahl ist Strache überzeugt, dass die FPÖ mit ihrem Spitzenkandidaten Harald Vilimsky deutlich über 20 Prozent kommt.
"Wir haben den letzten Skeptiker überzeugt!"
Der geschäftsführende freiheitliche Klubobmann Johann Gudenus hob hervor, dass die FPÖ der Reformmotor in der Bundesregierung ist. Vizekanzler HC Strache habe es federführend geschafft, den UNO-Migrationspakt abzuwenden: „Das ist Deine Errungenschaft und ein Punkt neben vielen!“ Mehr Sicherheit, etwa auch durch die geschaffene Grenzeinheit "Puma" und mehr Polizisten auf der Straße, aber auch Entlastung durch den Familienbonus Plus nannte Gudenus: „Wir haben den letzten Skeptiker überzeugt, die freiheitliche Handschrift ist deutlich sichtbar!“
Als „Sorgenkind“ in Österreich bezeichnete Gudenus die rot-grüne Wiener Stadtregierung. Wien müsse von der rot-grünen Fremdherrschaft befreit werden. Bezüglich der bevorstehenden EU-Wahl versprach er dem FP-EU-Delegationsleiter im EU-Parlament, Harald Vilimsky: „Wir stehen alle hinter dir!“
Juncker, Macron und Merkel als Zerstörer Europas
Und Vilimsky selbst holte zum Rundumschlag gegen die EU-Zentralisten aus. Namentlich kritisierte er Angela Merkel, Emmanuel Macron wie auch Jean-Claude Juncker: „Das sind die Leute, die über andere Leute behaupten, dass sie Europa zerstören. In Wahrheit sind sie es selbst. Befreien wir den Kontinent von ihnen!“ Juncker leide an einem sogenannten „EU-Ischias“, der Frauen an den Haaren herumwuschelt oder Männern seine Krawatte ins Gesicht hineinwinkt. Juncker gehöre besser heute als morgen ins politische Ausgedinge. Der französische Macron wiederum werde von einem Heer der "Gelbwesten" aus dem Élysée-Palast hinausbefördert!
Schieder als "Phantom der Oper"
Zu sprechen kam Vilimsky auch auf die politische Konkurrenz in Österreich. So etwa auf den roten EU-Kandidaten Andreas Schieder. Dieser sei als Wiener Bürgermeisterkandidat durchgefallen und ein niederschwelliger Kandidat. Er werde, wie sein Kollege Eugen Freund, zum "Phantom der Oper" werden.
Freude an Auseinandersetzung mit Karas
Besonders freut sich Vilimsky über die Auseinandersetzung mit seinem Konterpart Othmar Karas, der nun wieder für die ÖVP an erster Stelle kandidieren wird. „Lieber Othmar Karas, ich werfe Ihnen den blauen Fehdehandschuh zu! Es wird eine Entscheidung werden: Mehr Österreich wie wir es wollen, oder mehr wie Sie es wollen!“ Karas als Uralt-Schwarzer habe gegen mehr Transparenz wie auch gegen Maßnahmen der Bundesregierung gewettert. Etwa die Indexierung der Familienbeihilfe oder auch das Nein zum UNO-Migrationspakt.
"Aufstehen für Österreich" und wählen gehen
Vilimsky betonte: „Die Retter Europas sind Salvini, Strache und Orbán!“ Er appellierte daran, unbedingt bei der EU-Wahl wählen zu gehen. „Aufstehen für Österreich“, lautet seine Ansage: „Steht auf und geht hin zur Wahl!“
Rot-weiß-roter Reformzug
Höhepunkt des freiheitlichen Neujahrstreffen war schließlich die Rede von FPÖ-Obmann und Vizekanzler HC Strache. Er lobte den rot-weiß-roten Reformzug, der den gesamten Schaden, der in der Vergangenheit angerichtet wurde, überwindet. Mit der neuen Bundesregierung gebe es einen neuen Stil ohne Streit und auch spürbare Entlastungen. Der Vizekanzler nannte die Pensionserhöhungen über der Inflationsrate, mehr Sicherheit oder die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger. Dank sprach er der gesamten freiheitlichen Regierungsmannschaft Dank aus und erinnerte etwa daran, dass die Abschiebungen von Illegalen um 50 Prozent gestiegen sind: „Danke Herbert, Du hast Österreich viel sicherer gemacht!“
Begräbnisstimmung bei der SPÖ
„Ich sehe weit und breit keine Opposition, außer ein paar Medien“, sagte Strache und schoss sich besonders auf die SPÖ ein. „Es ist gut, dass die SPÖ aus der Regierung gewählt wurde und gut, dass sie die nächsten 20 Jahre nicht mehr in eine Regierung kommt!“ Die rote Parteichefin „Joy“ Pamela Rendi-Wagner sei abgetaucht und anscheinend auf der Flucht vor ihren Genossen. „Der Kern hat wenigstens noch Pizza ausgetragen“, erinnerte Strache. Bei den Sozialisten gebe es trotz ihres 120-jährigen Bestehens eine Begräbnisstimmung, und der FPÖ-Obmann ist überzeugt, dass, wenn die SPÖ so weitermacht, sie wie die Grünen enden wird. Die SPÖ habe zu Recht ihre Wähler verloren.
Genüsslich zitierte Strache aus einem Brief eines enttäuschten roten Gewerkschafters, der an den Wiener SPÖ-Bürgermeister Michael Ludwig geschrieben hatte. In Wien betreibe die SPÖ mit der Mindestsicherung einen Gesetzesbruch. Wien will bekanntlich das Mindestsicherungsmodell des Bundes nicht übernehmen und fördert damit höhere Kosten. „Es kann nicht sein, dass die Sozialschmarotzer auf Kosten der Arbeitnehmer leben“, so Strache.
Nicht nur im Bund: FPÖ will auch in Wien regieren
Die SPÖ sei auch in Wien am falschen Dampfer unterwegs, der freiheitliche Vizekanzler will, dass die FPÖ wie auch im Bund Verantwortung übernimmt. „„Wien gehört den Wienern und nicht den Sozialisten! Wenn wir in Wien in einer Regierung sind, werden nicht die Zuwanderer im Gemeindebau gefördert, sondern die Wiener“, kündigte Strache an. Er will eine soziale Wohnoffensive sicherstellen, konkret den Bau von 60.000 neuen Wohnungen. Zeitgleich kritisierte Strache die Schulden der Stadt, die mit ausgelagerten Unternehmungen bei mehr als 14 Milliarden Euro liegen würden. Und das, obwohl bei den Gebühren ungeniert zugegriffen werde.
EU-Wahl: "Helft mit, die SPÖ auf den dritten Platz zu verweisen!"
Auch Strache appellierte daran, bei der EU-Wahl wählen zu gehen: „Wir wollen deutlich über 20 Prozent kommen und die Sozialisten auf den dritten Platz verweisen, helft mit! Wer zu Hause bleibt, stärkt nur Merkel, Macron und Juncker!“ Über SPÖ-Schieder meinte er, dieser sei mehr Not als Lösung, und „der Karas ist das Problem der ÖVP und nicht unseres!“ Strache lobte Harald Vilimsky als einen Patrioten, der Österreich in Brüssel stets energisch verteidigt habe.
Abschließend ließ der FPÖ-Chef mit einer Botschaft aufhorchen, was seine politischen Zukunftspläne betrifft: „Es steht jetzt bei meinem Amt der ,Vize‘ davor. Das nächste Mal soll es der ,Kanzler‘ sein!“
