Skip to main content
13. Jänner 2022 | Europäische Union, Verkehr

Subsidiaritätsprinzip bei Eurovignette muss gewahrt bleiben

Neues Bürokratie-Monster zu Lasten Österreichs: FPÖ-Europaparlamentarier Haider fordert Trilog-Neuverhandlungen bei Eurovignette.

„Der bisherige Vorschlag zur Eurovignette ist aus meiner Sicht keineswegs praxistauglich. Neuverhandlungen zur Eurovignette sind unumgänglich“, stellte der freiheitliche Europaparlamentarier Roman Haider angesichts der Verhandlungen zur neuen Wegekostenrichtlinie im Verkehrsausschuss des Europaparlaments fest. Die vielen Ausnahmeregelungen machten die Eurovignette zu einem Bürokratiemonster ohne wesentliche Verbesserungen für den internationalen Transport. „Angesichts dieses Stückwerks hätten wir gleich bei den nationalen Regelungen bleiben können“, kritisiert Haider.

Ausland hat Mitspracherecht auf Brennerstrecke

Insgesamt widerspreche die neue Richtlinie in vielen Fällen dem Subsidiaritätsprinzip und sei deswegen inakzeptabel. „Um zumindest die schlimmsten Benachteiligungen Österreichs und seiner Bürger zu verhindern, muss versucht werden, den vorliegenden Entwurf zu entschärfen“, verlangt Haider. Ziel müsse jedoch eine Trilog-Neuverhandlung dieser Richtlinie sein. Neben der Nichtbeachtung des Subsidiaritätsprinzips sowie dem massiv steigenden Verwaltungsaufwand für alle Beteiligten übt Haider vor allem Kritik am Mitspracherecht anderer EU-Mitgliedsstaaten bei der Mautbemessung auf besonders stark überlasteten Straßenabschnitten wie etwa der Brennerstrecke, wo in Hinkunft Deutschland und Italien ein Mitspracherecht hätten.

Verfielfachter Verwaltungsaufwand

„Im Endeffekt bringt die Richtlinie keine echte Harmonisierung, verstößt gegen das Subsidiaritätsprinzip und vervielfacht den Verwaltungsaufwand. Deswegen heißt es aus meiner Sicht: Zurück an den Start und Neuverhandlungen“, betonte Haider.


© 2022 Freiheitliche Partei Österreichs. Alle Rechte vorbehalten.