Bei ihrer gemeinsamen Pressekonferenz mit FPÖ-Verkehrssprecher Christian Hafenecker kündigte Klubobmann-Stellvertreterin und Sozialsprecherin Dagmar Belakowitsch unter anderem freiheitliche Anträge gegen die explodierende Teuerung, die Knieschuss-Sanktionen gegen Russland sowie für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzips in der EU an. „Gerade für die ÖVP wird das die Nagelprobe – Wallfahrten mit August Wöginger und Wolfgang Sobotka – das ist ja wohl zuwenig. Aber auch die SPÖ werden wir an ihrem Abstimmungsverhalten messen. Sie muss sich jedenfalls den Vorwurf gefallen lassen, dass sie durch ihr Eintreten für die Knieschuss-Sanktionen gegen Russland gemeinsam mit der Regierung einen wesentlichen Beitrag zur explodierenden Teuerung bei Energie, Treibstoff und Lebensmitteln in Österreich geleistet hat“, so Belakowitsch.
Verrat an jenen, die Österreich aufgebaut haben
„Die SPÖ hat eine Aktuelle Stunde zum Thema Pensionen angesetzt. Die Generation, die in entbehrungsreichen Jahren unser Land wieder aufgebaut hat, lässt die Regierung bei der Teuerung im Stich. Die Pensionisten bei einer Inflationsrate von derzeit mehr als neun Prozent mit einer Pensionserhöhung von 5,8 Prozent abzuspeisen, das ist im Grunde kalte Enteignung. Wir werden daher morgen, Mittwoch, unter dem Motto: 'Echte Pensionsanpassung statt sozialpolitischem Falschspielertrick' einen umfangreichen Antrag einbringen, der unter anderem eine Pensionserhöhung um zehn Prozent nach einem Pensionisten-Warenkorb ab dem 1. Jänner 2023 zum Inhalt hat“, kündigte Belakowitsch an. Was es jetzt brauche, sei ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Werterhaltung und Anpassung der Pensionen und damit zu einer Erfüllung des eingegangenen Generationenvertrags mit unseren Pensionisten. „Das hat sich die ältere Generation nämlich verdient“, so die FPÖ-Sozialsprecherin weiter. Die FPÖ werde sich dabei auch genau das Abstimmungsverhalten nicht nur der Regierungsfraktionen, sondern auch der SPÖ ansehen.
"Koste es, was es wolle" nicht für alle
„Vor nicht allzu langer Zeit galt das Motto: 'Koste es, was es wolle'. Für manche galt das mehr, für viele weniger. Genau diese Diskrepanz erleben wir wieder. Denn angesichts der größten Teuerungswelle der 2. Republik wird die Bevölkerung mit irgendwelchen 'Brosamen' abgespeist. Die Regierung macht nichts gegen die Teuerung, sondern liegt vor der EU auf dem Bauch. Und die Bevölkerung soll das irgendwie hinbekommen. So geht das aber nicht“, so die FPÖ-Sozialsprecherin.
Asylanträge explodieren unter ÖVP-Innenministern
„Deshalb haben die Freiheitlichen eine Aktuelle Europastunde verlangt – unter dem Titel 'Wohlstand und Sicherheit für Österreich, statt EU, Sanktionen und Masseneinwanderung'“, erklärte Belakowitsch. Die Zahlen bei der illegalen Einwanderung und den Asylanträgen seien unter ÖVP-Innenministern regelrecht explodiert. Allein für heuer würden Experten damit rechnen, dass das Katastrophenjahr 2015, in dem fast 89.000 Asylanträge gestellt worden waren, übertroffen werde. Bereits jetzt zeige die Entwicklung rund 70.000 Anträge. Bei den Pro-Kopf-Zahlen liege Österreich in der EU an zweiter Stelle. „Das ist nicht mehr leistbar für die österreichischen Steuerzahler. Das ist ein gewaltiger Kostenfaktor, den die österreichische Bevölkerung einfach nicht mehr stemmen kann. Unser Land wurde bereits in den vergangenen Jahren über Gebühr belastet. Und jetzt wieder, weil die schwarz-grüne Bundesregierung – ganz im Gegensatz zur restriktiven Asylpolitik unter einem Innenminister Herbert Kickl – eine Politik der offenen Grenzen lebt. Die EU ist nicht in der Lage, der illegalen Masseneinwanderung Herr zu werden. Daher braucht es eine ‚Festung Österreich’“, betonte Belakowitsch.
Asylrecht für Sozialtouristen aussetzen
Das Asylrecht müsse für Fremde, die durch sichere Drittstaaten nach Österreich einreisen, ausgesetzt werden, Rückweisungen an unserer Grenze seien zu legalisieren, es brauche einen echten Grenzschutz inklusive baulicher Maßnahmen, Ausreisezentren seien wieder einzurichten, Asylanten dürften keine österreichische Staatsbürgerschaft bekommen und vieles mehr.
FPÖ will Volksbefragung über Sanktions-Ende
„In Zusammenhang mit der EU und ihrem Versagen werden wir auch einen Antrag stellen auf eine bundesweite Volksbefragung über die sofortige Beendigung der Sanktionen gegen die Russische Föderation. Österreich hat eine sehr gute und eine jahrzehntelange Tradition bei der Vermittlung in Konflikten. Auf der anderen Seite wissen wir, dass Sanktionen noch nie etwas bewirkt haben“, erinnerte Belakowitsch unter anderem an die Sanktionen gegen Russland nach der Annexion der Krim, die uns letzten Endes weit mehr geschadet hätten als Russland. Zwei Tage vor dem Einmarsch Russlands in der Ukraine habe ÖVP-Minister Martin Kocher noch gesagt, dass Sanktionen gegen Russland jedenfalls auch Österreichs Wirtschaft treffen würden. Wenige Tage später habe die österreichische Bundesregierung den Sanktionen zugestimmt.
Spaltungs-Tendenzen innerhalb der ÖVP
Die katastrophalen Auswirkungen dieser Sanktionen mit den täglich steigenden Preisen vor allem im Bereich der Energie seien ja nicht einmal mehr in der Volkspartei unumstritten. „Ich erinnere nur an die Aussage von ÖVP-Landeshauptmann Thomas Stelzer, der versucht hat, ein Umdenken in der eigenen Partei zu bewirken und die Sanktionen kritisiert hat. Also wenn wir morgen einen Antrag auf die Durchführung einer Volksbefragung zu den Russland-Sanktionen einbringen, werden wir mit Spannung erwarten, wie sich vor allem die oberösterreichischen ÖVP-Abgeordneten entscheiden: Werden sie der Meinung von ÖVP-Landeshauptmann Stelzer folgen und unserem Antrag zustimmen oder werden sie ÖVP-Klubchef Wöginger und damit der Grünen Sigrid Maurer folgen? Die Frage müssen sich allerdings auch die Tiroler Abgeordneten stellen, auch ihr Landesparteiobmann hat die die Sanktionen kritisch hinterfragt. Werden die Tiroler Abgeordneten ihm folgen, oder werden sie Wöginger und damit Maurer folgen? Und genauso verhält es sich mit den Wirtschaftsbund-Mitgliedern im Nationalrat, denn es ist ja ein offenes Geheimnis, dass Harald Mahrer die Sanktionen schon von Beginn an hinterfragt hat. Werden die Abgeordneten des Wirtschaftsbundes jetzt Mahrer folgen, oder werden sie Wöginger und damit Maurer folgen? Dieses Abstimmungsverhalten werden wir uns ganz genau anschauen. Denn man kann nicht einfach A sagen und B abstimmen“, betonte Belakowitsch.
Wunder werden so einfach nicht geschehen
„Wenn die ÖVP-Abgeordneten unter Klubchef Wöginger und dem Nationalratspräsident Sobotka wallfahrten gehen und dann ein Stoßgebet mit Bitten und Sorgen der Bevölkerung gen Himmel stoßen, dann mag das nett sein. Nur das reicht nicht. Wunder werden so einfach nicht geschehen. Um die Sorgen und Nöte der Bevölkerung – aber auch der Wirtschaft – zu lindern, muss man Maßnahmen setzen – und der erste Schritt ist der Ausstieg aus den selbstzerstörerischen Russland-Sanktionen“, erklärte Belakowitsch.
Österreich braucht russische Gaslieferungen
„Wir sind in Österreich nun einmal abhängig von den russischen Energielieferungen, im Übrigen gilt das auch für andere Länder. Man muss dort Mehrheiten suchen und finden. In diesem Zusammenhang werden wir einen weiteren Antrag einbringen, nämlich den Antrag für den Erhalt des Einstimmigkeitsprinzip. Denn die EU versucht derzeit, den Nationalstaaten immer noch mehr Kompetenzen zu entziehen und die Vetorechte zu beschneiden. Beschlüsse sollen künftig mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden, damit dann die EU 'mit einer Zunge spricht'. Das muss man sich einmal auf der Zunge zergehen lassen. Was heißt denn das? Das heißt: Über Staaten wie Österreich kann drübergefahren werden“, so Belakowitsch. Wenn ÖVP-Europaministerin Karoline Edtstadler fordere, dass man die Einstimmigkeit in manchen Bereichen überdenken müsse und abweichende Meinungen nicht geduldet werden dürften, sei das klar ein Verrat an den Interessen Österreichs. Damit sei auch klar, dass die ÖVP wieder umfallen und das Einstimmigkeitsprinzip opfern werde. „So geht das nicht. Man muss sich auch in der EU für die eigene Bevölkerung auf die Hinterbeine stellen“, betonte Belakowitsch.
