In einem gemeinsamen Pressegespräch stellten am Dienstag Vizekanzler HC Strache, die Staatssekretärin im Innenministerium, Karoline Edtstadler, sowie Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (beide ÖVP) die neue „Task Force Strafrecht“ vor. Bis Herbst soll diese Expertengruppe, in die auch Justizminister Josef Moser (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) und die zuständigen Sektionschefs der Ministerien eingebunden sind, härtere Strafen bei Sexual- und Gewaltverbrechen sowie Verbesserungen beim Opferschutz erarbeiten. In einem ersten Schritt soll dazu bis zum Herbst das erst vor zwei Jahren novellierte Strafrecht evaluiert werden.
Täter sind „oft Ausländer“
„Es geht um Null Toleranz bei Sexual- und Gewaltverbrechen“, betonte Edtstadler. Strache möchte – anlassbezogen - den Auftrag an die „Task Force“ thematisch ausweiten und sprach sich für ein generell härteres Vorgehen gegen ausländische Kriminelle aus. Die Straftaten mit Messern oder Schusswaffen nehmen kontinuierlich zu, „die Intensität der brutalen und feigen Gewaltattacken steigt“, so Strache hinsichtlich der jüngsten Messer-Attentate. Da die Täter „oft Ausländer“ seien, müssten auch die Strafen für Gewalttaten gegen Polizisten, Wach- und Gesundheitspersonal verschärft werden.
Afghanen und Tschetschenen kaum integrierbar
Speziell Afghanen und Tschetschenen würden mit äußerster Brutalität gegen die Staatsmacht vorgehen: „Manche sind hier offenbar auch nicht zu integrieren, weil sie die Integration verweigern“, so der Vizekanzer, „solche Personen haben jegliches Recht auf Aufenthalt und Schutz in Österreich verloren.“
Opferschutz soll ausgebaut werden
Einen flankierenden Ausbau des Operschutzes bei Gewalt- und Sexualverbrechen plant Frauenministerin Bogner-Strauß. Bis 2022 will sie 100 zusätzliche Betreuungsplätze für betroffene Frauen schaffen. Verstärkt werden soll auch die Täterarbeit, „damit kein Täter zweimal zum Täter wird“.
