„Was EU-Parlamentspräsident David Sassoli jetzt offenbart hat, ist ein tiefer und dauerhafter Griff der EU-Südländer in die Taschen anderer verantwortungsvoll wirtschaftender EU-Partner“, erklärte heute, Donnerstag, Harald Vilimsky, FPÖ-Delegationsleiter im Europaparlament. „Nach EZB-Chefin Christine Lagarde lässt uns nun auch der EU-Parlamentspräsident wissen, dass aus dem Wiederaufbaufonds ein dauerhaftes Instrument werden soll. Einmal mehr würden damit die europäischen Bürger hinters Licht geführt: Denen wird nämlich immer noch erzählt, dass der 750-Milliarden-Fonds nur eine einmalige Aktion wegen der Corona-Krise sei. Tatsächlich aber wollen die EU-Zentralisten damit ein dauerhaftes, von Brüssel gesteuertes Transfersystem schaffen“, so Vilimsky.
Passend dazu soll Vetorecht abgeschafft werden
Der freiheitliche EU-Abgeordnete bezog sich in seiner Kritik auf ein Interview, das Sassoli dieser Tage der italienischen Tageszeitung „La Repubblica“ gegeben hatte. Darin hatte der EU-Parlamentspräsident auch von der notwendigen Abschaffung des Vetorechts in allen Bereichen der Unionspolitik gesprochen. „So könnte man viel leichter über kleinere Mitgliedsstaaten wie etwa Österreich drüberfahren. Das würde die EU weder demokratischer, noch für die Bürger akzeptabler machen“, sagte Vilimsky. „Aber auf der Agenda derer, die die Macht der Mitgliedsstaaten beschneiden und den Zentralisierungsprozess beschleunigen wollen, steht das natürlich weit oben.“
Andere sollen Italiens immense Schulden zahlen
Sassoli hatte in dem Interview auch davon gesprochen, den Euro-Stabilitätspakt noch bis mindestens 2023 aussetzen zu wollen. „Von dort ist es nicht mehr weit zur völligen Abschaffung der Stabilitätskriterien. Kein Wunder, dass solche Forderungen gerade von einem Italiener kommen. Italien hat sich wegen mangelnder Haushaltsdisziplin in einem in Wahrheit nicht mehr tragfähigen Ausmaß verschuldet. Jetzt hofft es, dass andere die Zeche dafür zahlen“, sagte Vilimsky.
Arbeitet EU nur noch mit Taschenspielertricks?
Er wies dabei auch auf jüngste Äußerungen von EU-Wirtschaftskommissar Paolo Gentiloni hin, der den Stabilitätspakt noch an anderer Stelle aufweichen will: „Gentiloni, wie Sassoli ein Italiener, will jetzt bestimmte öffentliche Investitionen, etwa im Umweltbereich, gleich überhaupt nicht mehr auf den Schuldenstand anrechnen. Man bekommt wirklich den Eindruck, dass in der EU nur noch mit Taschenspielertricks gearbeitet werden soll. Damit will man die Dramatik der Schuldenkrise und die damit verbundene Schieflage des Euro kaschieren“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete.
