Die Aufarbeitung des durch „Willkommenskultur“ und staatlichen Kontrollverlust entstandenen Sicherheitstraumas dominierte die Innenpolitik im ersten Jahr von Türkis-Blau – und die Bilanz von Innenminister Herbert Kickl: „Stück für Stück wollen wir das Vertrauen der Bevölkerung in die staatlichen Institutionen wiederherstellen und sind dabei ein gutes Stück vorangekommen. In Österreich wie in Europa.“
Prävention statt Reaktion
Vor allem in der Asyl- und Migrationspolitik sei es der Bundesregierung gelungen, den „Modus von Reaktion zu Prävention“ zu ändern, was vor allem in Brüssel, angesichts der bisherigen Strategie der EU, einer „kopernikanische Wende“ gleichgekommen sei, bemerkte Kickl: „Es war ein spannendes Jahr. Ich bin überrascht, dass es uns gelungen ist, auch den großen Tanker EU etwas in die richtige Richtung zu bewegen.“
Dass sich dabei die geplante Aufstockung der EU-Grenzschutzagentur Frontex auf 10.000 Mitarbeiter verzögern wird, sieht Kickl nicht tragisch. Man werde „Kompromisse“ finden, ohne einzelne Bereiche der inneren Sicherheit auszubluten.
Kontrolle, wer hereinkommt
Das heißt, die Kontrolle darüber, wer ins Land hereinkommt, oder nicht, wird national ausgebaut. Das Programm wurde am Dienstag mit dem Beschluss des Grenzkontrollgesetzes um ein weiteres Stück ergänzt. Damit steht ab 1. Jänner 2019 mehr Personal für die Grenzkontrollen am Flughafen Wien-Schwechat zur Verfügung. „Sinn des Einsatzes von Verwaltungsbediensteten als Grenzkontrollassistenten am Flughafen Wien-Schwechat ist, dass die Polizisten mehr Kapazitäten für andere polizeiliche Tätigkeiten haben“, sagt Kickl dazu.
Diese polizeilichen Aktivitäten nehmen auch durch die „Binnenmarktaktivitäten“ der organisierten Kriminalität zu. So wurden Mitte November über ein von der Staatsanwaltschaft Reggio de Calabria gestelltes Rechtshilfeersuchen wegen des Verdachts der Geldwäsche 37,3 Millionen Euro an Mafiageldern vom Bundeskriminalamt in Österreich ausgeforscht und sichergestellt.
Der Weg aus der Asyl-Sackgasse
Kickl verwies auch auf das beim letzten EU-Innenministerrat in Brüssel beschlossene Antischlepperpaket, das operative Maßnahmen außerhalb und innerhalb der EU für den Kampf gegen die kriminellen Schleppernetzwerke erleichtert.
Es sei gelungen, dass Solidarität unter den EU-Staaten nicht mehr nur an Flüchtlingsquoten festgemacht werde, sondern an einem Katalog von gegenseitigen Unterstützungsmöglichkeiten. „Auf diese Weise sind wir nach zweieinhalb Jahren aus der Sackgasse der Flüchtlingsverteilung herausgekommen“, betonte der FPÖ-Innenminister.
Mit verstärkten Abschiebungen – heuer wurden vom Jänner bis Ende November insgesamt 11.523 abgelehnte Asylwerber außer Landes gebracht – zeige Österreich auf, dass illegale Einwanderung unter Missbrauch des Asylgesetztes nicht mehr möglich sei. Österreichs Antwort auf das „Wir schaffen das“ der deutschen Kanzlerin Angela Merkel.
„Altbestände“ abarbeiten
Mit dem Fokus auf den Außengrenzschutz, der Schließung von innereuropäischen Flüchtlingsrouten und der Bekämpfung des Schlepperwesens sei man auf gutem Weg, das, was „in den Herzen der Menschen schon lang drin ist, auch in die Köpfe der Politik hineinzubringen“, zeigte Kickl auf. Aber das werde noch dauern, denn: „Wir werden unser Ziel auf EU-Ebene erst dann erreicht haben, wenn es uns gelingt, zu einem System zu kommen, wo es nicht mehr möglich ist, auf dem Boden der EU einen Asylantrag zu stellen, außer, man kommt aus einem Nachbarland.“
Diese „Altbestände nach dem alten System“ gelte es noch, abzuarbeiten. Denn die gegenwärtige Situation bevorzuge jene Menschen, die „noch irgendwo Geld aufstellen“ könnten, aber nicht jene, die am meisten Schutz und Hilfe bedürften. So will er darauf hinarbeiten, dass künftig Personen, die sich die Einwanderungshilfe der Schlepper erkaufen, automatisch das Asylrecht verlieren: „Wer mit diesen Kriminellen kommt, verwirkt den Anspruch auf Schutz.“
