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07. November 2018 | Aussenpolitik

UN-Migrationspakt ist Verrat an der EU

Vizekanzler Strache traf Ungarns Außenminister zum Arbeitsgespräch.

Der ungarische Minister für Auswärtiges und Außenhandel, Péter Szijjártó, kam zu einem Arbeitsbesuch nach Österreich und traf dabei auf Außenministerin Karin Kneissl und den freiheitlichen Vizekanzler HC Strache. In einer gemeinsamen Pressekonferenz hoben Strache und Szijjártó die vielen politischen Positionen hervor, in denen beide Länder dieselbe Linie vertreten. Sowohl Ungarn als auch Österreich lehnen den UN-Migrationspakt ab. Szijjártó sprach in diesem Zusammenhang von einem „Verrat und einer Gefahr für Europa“. Ungarn werde keinen Vertreter nach Marrakesch schicken und dezidiert gegen den Pakt stimmen. Was den Grenzschutz anbelangt, wird Ungarn weiterhin seine Südgrenzen schützen. Auch Österreich wird seine Grenzen schützen, solange das nötig ist.

EU geht politisch gegen Ungarn vor

Szijjártó bedankte sich ausdrücklich bei Vizekanzler HC Strache dafür, dass die FPÖ im EU-Parlament gegen ein Rechtsstaatsverfahren gegen Ungarn gestimmt hat. Ungarn wird vorgeworfen, schwerwiegende Verletzungen im Bereich der Demokratie und der europäischen Werte begangen zu haben. Die grüne-Europaabgeordnete Judith Sargentini hatte dazu vor wenigen Wochen einen sehr kritischen Bericht zur Rechtsstaatlichkeit in Ungarn präsentiert. Strache sprach in diesem Zusammenhang von einer politischen Motivation der EU. Er kritisierte auch das Abstimmungsergebnis im EU-Parlament, bei dem die Stimmenthaltungen nicht berücksichtigt wurden, obwohl gerade in dieser Materie es das EU-Recht so vorsehe.

Ungarn als Vorreiter beim nein zum Migrationspakt

Was den UN-Migrationspakt betrifft, zeigt sich Strache darüber zufrieden, dass das Totschweigen aufgebrochen wurde und sich nun immer mehr Länder kritisch äußern. Den meisten Punkten des Paktes könne keine Zustimmung erteilt werden. Migration könne kein Menschenrecht werden, so Strache. Ungarn erfülle hier eine "Vorreiterrolle" innerhalb der EU - immerhin hat es gemeinsam mit den USA als erstes nein zum Migrationspakt gesagt.

Österreich einer der wichtigsten Handelspartner

Strache betonte auch die guten wirtschaftlichen Beziehungen zu Ungarn. Österreich sei nach Deutschland einer der wichtigsten Handelspartner. Gesprochen wurde außerdem über Rücknahme-Abkommen von Flüchtlingen (Ungarn verweigert bis jetzt die Rücknahme gemäß Dublin-Regeln, weil diese Migranten ja schon vorher durch EU-Gebiet gekommen sein müssen und dort registriert hätten werden sollen) und offene Fragen zu den Grenzübergängen zwischen Österreich und Ungarn.


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