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16. November 2021 | FPÖ, Parlament, Umwelt, Volksanwaltschaft

UVP-Skandale bei Windkraftanlagen auch in Kärnten?

Von Ökologiebüros und Kanzleien selbsterstellte UVP-Berichte im Zusammenhang mit Großprojekten wie Windkraftanlagen dürften nicht nur in der Steiermark usus sein.

Entrüstung herrscht in der Steiermark ob der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Landesbeamte. Es geht um von Ökologiebüros und Kanzleien selbsterstellte UVP-Berichte im Zusammenhang mit Großprojekten wie Windkraftanlagen. Der freiheitliche Abgeordnete und Volksanwaltschaftssprecher Christian Ragger machte heute, Dienstag, in der Nationalrats-Debatte über das Budget der Volksanwaltschaft scharf darauf aufmerksam: „Es ist ungeheuerlich, welche Zustände in der Steiermark zutage treten. Der Volksanwalt für Umweltfragen, Dr. Walter Rosenkranz, muss in seiner Arbeit zur Kontrolle der öffentlichen Verwaltung dringendst unterstützt werden, um Privaten in der kriminellen Beeinflussung von öffentlichen Entscheiden das Handwerk zu legen. Die Staatsanwaltschaft leistet hier ihren Dienst an der Bevölkerung, diese Machenschaften schonungslos aufzudecken!“, so Ragger.

Falsche Einladungspolitik und irreführende Flächenwidmung

 

Auch in Kärnten waren Windkraftbetreiber bereits wegen UVP-Verfahren in Kritik geraten. Ragger gibt dabei zu bedenken: „Beim Windpark Bärofen haben wir es erlebt, wie falsche Einladungspolitik hinsichtlich der Umweltverbände und eine irreführende Flächenwidmung die Ergebnisse der UVP beeinflussen. Auch hier bedarf es einer umfassenden Prüfung. Es kann nicht hingenommen werden, wenn Unternehmen und Beamte entgegen die Interessen der Bevölkerung Windpark um Windpark eröffnen und dabei der Umwelt augenscheinlich Schaden zuführen und Tierwelt und Erholungsgebiet schädigen, zumal damit auch durch die Ökostromsteuer die ohnehin schon sündteuren Strompreise in Kärnten in die Höhe schnellen!“

Kärnten längst zu 100 Prozent Energie-autark

 

Die FPÖ Kärnten brachte bereits Initiativen ein und geht das Thema seit Monaten entschlossen an: „Gemeinsam mit unserem Landesparteiobmann Erwin Angerer haben wir eine Petition zum Schutz unserer Almlandschaft gestartet. Die Petition richtet sich an alle, die es nicht hinnehmen wollen, wie Profit-visierte Betreiber sich an unserer Bergwelt zu schaffen machen, zumal das Wasserkraftland Kärnten seinen Bedarf schon längst zu hundert Prozent durch erneuerbare Energien deckt. Es ist weder notwendig, noch zielführend, wenn weiter Natur zerstört wird und man seines Landschaftsbildes beraubt wird. Mit aller Vehemenz werden wir Freiheitlichen in Kärnten gegen der Verbauung unserer Almen entgegentreten“, betonte Ragger.


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