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02. Dezember 2020 | FPÖ, Gesundheit, Wirtschaft

Verlängerung des Corona-"Lockdown" trifft Arbeitsmarkt und Wirtschaft hart

FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Öffnung des Handels zu spät, Kunden werden die Geschäfte stürmen. Auch Gastronomie muss umgehend wieder aufsperren."

Verlängerung des Corona-"Lockdown" trifft Arbeitsmarkt und Wirtschaft hart - FPÖ-Bundesparteiobmann Hofer: "Öffnung des Handels zu spät, Kunden werden die Geschäfte stürmen. Auch Gastronomie muss umgehend wieder aufsperren."

Foto: FPÖ

Die Bundesregierung hat heute, Mittwoch, bekanntgegeben, den "Lockdown" nur teilweise zurückzufahren. Gastronomie und Hotellerie bekommen nicht die Chance, unter klaren Regeln ihre Arbeit wieder aufzunehmen. Auch die Schüler werden massiv von den Beschränkungsmaßnahmen betroffen sein.

FPÖ unterstützt evidenzbasierte Maßnahmen

FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer ist für ein Öffnen der Betriebe und der Schulen unter Regeln und vor allem für den Schutz von gefährdeten Gruppen, wie es zahlreiche Experten schon zu Beginn der Krise vorgeschlagen hatten: „Wir unterstützen alle Maßnahmen, die evidenzbasiert umgesetzt werden, um die Ausbreitung des Corona-Virus einzudämmen. Nicht nachvollziehbare, ja sogar schädliche Maßnahmen wie die Massentests lehnen wir ab. Wir brauchen diese Kapazitäten dringend in anderen Bereichen.“

Handel hätte früher aufmachen müssen

Die Öffnung des Handels kommt für den FPÖ-Obmann zu spät. Er befürchtet, dass nach der dreiwöchigen Sperre nun einn Sturm auf die Geschäfte zu beobachten sein wird. „Es wäre besser gewesen, die Geschäfte offenzuhalten, damit sich der Kundenandrang vor Weihnachten besser verteilen kann.“ Harsche Kritik übt der FPÖ-Obmann daran, dass die Gastronomie weiterhin geschlossen bleiben muss: „Wenn der Handel von nun an auch spät unter bestimmten Vorgaben wieder öffnen kann, trifft das in jedem Fall auch für die Tages-Gastronomie zu. Das Mittagessen im Wirtshaus ums Eck, das Abendessen um 18.00 Uhr im Landgasthof oder der große Braune im Café müssen möglich sein.“

Schüler müssen wieder in die Klassen

Auch im Schulbereich vermisst Hofer evidenzbasierte Maßnahmen. Bekanntlich hat ja die Ampelkommission Schulschließungen abgelehnt: „Es geht um die Zukunft unserer Jugend. Wenn die Oberstufen auch weiterhin nicht in den Klassen unterrichtet werden, ist das vor allem für die Schüler an berufsbildenden Schulen ein Problem. Krankenpflegeschulen, Hotelfachschulen oder Höhere Technische Lehranstalten – in all diesen Schulen ist die Praxisausbildung ein wesentlicher Bestandteil, der durch 'Home Schooling' nicht ersetzt werden kann.“ Hofer fordert daher eine Rückkehr der Schüler in die Klassenzimmer. Neben der Aufteilung einer Klasse in kleinere Gruppen (an jedem Tag wird eine andere Kleingruppe unterrichtet) erinnert Hofer auch daran, dass es technische Geräte gebe, die die Virenlast durch Reinigung der Luft stark verringern. Dies biete sich vor allem in den Wintermonaten an, wo das Lüften aufgrund der tiefen Temperaturen nicht immer möglich sei.

Skilift-Öffnung ohne Hotels und Gasthäuser?

Die Öffnung der Skilifte begrüßt der FPÖ-Obmann, da sich Bewegung im Freien positiv auf die Menschen auswirke. Dass dies erst ab Weihnachten erfolge, kann er jedoch nicht nachvollziehen. Neben den Liften sollten aber auch Beherbergungs- und Gastronomiebetriebe unter klaren Regeln aufsperren können.

Grenzen besser gegen Illegale schützen

Die angekündigte Quarantäne für all jene, die nach einem Auslandstermin nach Österreich zurückkehren, sieht Hofer skeptisch. An der Grenze seien Testungen durchzuführen, damit Österreicher nicht im eigenen Land eingesperrt werden. Für Asyl und Migration verlangt Hofer einen Druck auf die Stopp-Taste.

Minderwertige Masken schädigten Senioren

Ein Bereich, der für die FPÖ besonders wichtig ist, wurde von der Bundesregierung heute aber vergessen: Altenwohn- und Pflegeheime. Seit Beginn der Corona-Krise habe die FPÖ den umfassenden Schutz dieser Einrichtungen gefordert. Passiert sei nichts – im Gegenteil: Das Gesundheitsministerium habe diese Heime noch mit fehlerhaften China-Masken beliefert, die nicht ausreichend auf ihre Eignung getestet worden waren. Hofer: „Österreich muss nun mit Maßnahmen wie dem sinnlosen Massentest und dem verlängerten 'Lockdown' die Zeche für unentschuldbare Versäumnisse bezahlen. Das ist aber nicht vergleichbar mit dem Schicksal jener Menschen in Altenwohn- und Pflegeheimen, die als Bewohner, Mitarbeiter oder Besucher gefährdet wurden oder erkrankt sind. Genau hier sind die Tests sowie der Schutz durch zertifizierte Schutzausrüstung von elementarer Bedeutung. Es wird zu prüfen sein, wie viele Menschen durch fehlerhafte Masken zu Schaden gekommen sind. Eine rechtliche Prüfung dieser Haftungsfrage ist im Laufen.“

Banger Blick in die Zukunft

Abschließend appelliert der FPÖ-Bundesparteiobmann an die Bundesregierung, sich endlich auch mit der Zukunft zu beschäftigen: „Eine Studie der Nationalbank zur wirtschaftlichen Entwicklung in Österreich geht davon aus, dass zehn Prozent aller heimischen Betriebe die kommenden zwei Jahre nicht überleben wird. In der Gastronomie wird jeder dritte Betrieb in die Pleite schlittern, im Bereich Kultur und Freizeitwirtschaft erwartet die Nationalbank eine ähnliche Entwicklung. Wir können diese Entwicklung nicht ausblenden und müssen als Politiker jetzt die Weichenstellungen vornehmen, um Wirtschaft und Arbeitsmarkt nach besten Kräften zu retten.“

Steuererhöhungen können nicht Lösung sein

Hofer weiter: „Wir brauchen auch einen Neustart des Österreich-Konvents. Denn mit Steuererhöhungen dürfen die Budgetausfälle und Mehrbelastungen für den Staatshaushalt nicht abgefedert werden. Das hält die geschwächte Wirtschaft genau so wenig aus wie unsere Arbeitnehmer. Der Staat muss daher effizienter werden, um die Zukunft zu stemmen.“


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