„Der mit dem EU-Budget verbundene Mechanismus, Mitgliedsstaaten EU-Mittel zu kürzen, wenn diese gegen gewisse europäische Grundwerte oder die Rechtsstaatlichkeit verstoßen, ist ein reiner Vorwand zur Schaffung eines Disziplinarmittels des EU-Establishments gegen unliebsame Regierungen. Nichts beweist dies besser als die offensichtliche Zustimmung von Bundeskanzler Sebastian Kurz und seiner schwarz-grüner Regierung“, führte FPÖ-Nationalratsabgeordneter Christian Hafenecker, der auch Obmann der Parlamentarischen Gruppe Österreich-Ungarn ist, angesichts der aktuellen Budgetdebatte auf EU-Ebene aus, in deren Rahmen Polen und Ungarn nun ein Veto eingelegt haben.
Kein ernsthafter Schutz der Grundwerte
„Schwarz-Grün hat die Corona-Krise zur Aushebelung der Medienfreiheit durch umfassenden Medienkauf missbraucht und hat mit ihren willkürlich verteilten Hilfspaketen sowie Inseraten die Finanzgebarung eines Gutteils der österreichischen Medienhäuser in der Hand. Zudem hat der seit Jahrzehnten währende schwarze Zugriff auf den Staatsapparat, insbesondere bei der Justiz, dazu geführt, dass mächtige Sektionschefs Verfahren ‚daschlogn´ können. Würde es die EU daher mit ihrem Mechanismus zum Schutz ihrer Grundwerte und der Rechtsstaatlichkeit ernst meinen, müssten Kurz, Kogler und Co. Tag und Nacht dagegen Sturm laufen. Das tun sie aber nicht, da sie als Wasserträger der Brüsseler Nomenklatura genau wissen, dass dieser Mechanismus pure Heuchelei ist und nur den Zweck verfolgen, gegen den EU-Zentralismus und national orientierte Regierungen wie jene Ungarns oder Polens willkürlich bestrafen zu können!“, betonte Hafenecker.
