„Es ist ein Skandal, dass der mutmaßliche Drahtzieher und Protagonist des Ibiza-Videos Julian H. per internationalem Haftbefehl gesucht wird und untergetaucht ist, aber gleichzeitig per Videoschaltung als Zeuge bei einem Gerichtsprozess am Landesgericht Krems, in dem er als Geschädigter geführt wurde, aussagen kann. Offenbar haben die am schwarzen Faden des ÖVP-geführten Innenministeriums hängenden Ermittlungsbehörden gar kein wirkliches Interesse daran, seiner habhaft zu werden, anders kann man diese Chuzpe nicht erklären. Das erklärt auch wieder einmal, warum sich die ÖVP gegen die Ermöglichung von Videobefragungen im Untersuchungsausschuss sträubt und die Frage übrigbleibt: Was wissen die Schwarzen, was andere nicht wissen?“, so der FPÖ-Fraktionsvorsitzende im Ibiza-U-Ausschuss, NAbg. Christian Hafenecker, anlässlich der bekannt gewordenen nicht rechtskräftigen Urteilsverkündung in einem Prozess am Landesgericht Krems, in welchem es unter anderem um Betrug und Industriespionage ging.
Aufenthaltsort ausforschen
„Innenminister Nehammer und Justizministerin Zadic müssen daher sofort darüber für Aufklärung sorgen, ob die Behörden die Videoschaltung von Julian H. in den Gerichtssaal dazu genutzt haben, seinen Aufenthaltsort zu eruieren und auszuforschen. War dies nämlich nicht der Fall, erhärtet sich der Verdacht, dass Julian H., der immerhin in der Vergangenheit als privater Ermittler mit dem tiefschwarzen Bundeskriminalamt zusammengearbeitet haben soll, bewusst geschont wird, damit möglicherweise unangenehme Fakten unter der Decke bleiben. Wenn es nicht anders möglich ist, muss dies durch eine Ladung von Julian H. vor den U-Ausschuss geklärt werden“, sagte Hafenecker.
