„Mit der neuerlichen Ausweitung des Anleihekaufprogramms der EZB geht der Schuldenirrsinn in seine nächste Runde“, erklärte heute Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament. „Insgesamt reden wir jetzt von 1,85 Billionen Euro, die die EZB zum Ankauf von Anleihen verwendet. Das ist zu einem großen Teil nichts anderes als indirekte und eigentlich verbotene Staatsfinanzierung“, so Vilimsky.
Die EZB hatte im März wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise zunächst mit einer Tranche von 750 Milliarden Euro begonnen. Dann wurde das Programm im Juni um weitere 600 Milliarden Euro aufgestockt. Gestern fiel die Entscheidung, noch einmal 500 Milliarden Euro dazuzulegen.
„Wir erleben eine gewaltige Schuldendynamik, deren Konsequenzen mittel- und langfristig die EU-Bürger drastisch zu spüren bekommen werden. Zu diesen 1,85 Billionen Euro kommen ja noch weitere 750 Milliarden Euro aus dem Wiederaufbaufonds, für die die EU-Länder erstmals gemeinsam haften sollen. Wenn dazu noch die Maastricht-Kriterien aufgehoben werden, wie das derzeit der Fall ist, dann entsteht damit eine gewaltige Schuldenspirale“, so Vilimsky. „Staaten begeben hemmungslos Anleihen, die sie leicht am Markt unterbringen, weil sie die Gläubiger gleich wieder an die EZB weiterverkaufen. Das ist nichts anderes wie Gelddrucken auf Hochtouren – und das ist langfristig noch nie gut gegangen.“
„Rund die Hälfte der von der EZB bisher angekauften Anleihen stammen aus den drei südlichen Schuldnerländern der EU: Italien, Frankreich und Spanien. Die drei Länder waren schon vor der Corona-Krise hochverschuldet. Gerade bei Rekordschuldner Italien rechnet kaum jemand damit, dass Italien seine Staatsschulden jemals vollständig zurückzahlen wird. Deshalb kommen aus Rom schon die Forderungen nach einem Schuldenschnitt“, so der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Aber machen wir uns nichts vor: Die Rechnung dafür zahlen alle Bürger. Einerseits durch eingegangene Haftungen ihrer Länder, andererseits durch hohe Inflation, die sich langfristig wohl kaum vermeiden lassen wird. Die EU als Schuldenunion wird kein gutes Ende nehmen.“
Zu all dem komme noch das gravierende Problem „fauler Kredite“, so Vilimsky. „Die liegen derzeit in Europa bei rund 500 Milliarden Euro und sollen sich nach Experteneinschätzung verdreifachen. Wenn dann nach der Corona-Krise die Insolvenzwelle folgt, wird aus den uneinbringlichen Krediten dann die nächste, gewaltige Bankenkrise – ähnlich wie die faulen Hypothekardarlehen in den USA schon die Finanzkrise 2008 ausgelöst haben“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Da kursiert bereits die Idee, die Banken einmal mehr aus ihrer Verantwortung zu entlassen und diese faulen Kredite in eine Bad Bank abzuschieben. Und die soll dann mit EU-Mitteln finanziert werden – was heißt: der europäischen Steuerzahler blecht.“
