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06. November 2018

Vizekanzler HC Strache: „Wir werden Zukunftsgeschichte schreiben!“

Gedenken an 100 Jahre Republik Österreich und Feier der einjährigen FPÖ-Regierungsbeteiligung im Palais Ferstel.

100 Jahre Republik Österreich und ein Jahr FPÖ in der Regierung waren Anlass eines Festaktes am Montag im Wiener Palais Ferstel. Der Abend war geprägt von Interviews mit den freiheitlichen Ministern, einer Rede des FPÖ-Klubobmannes Walter Rosenkranz und letztendlich der Festansprache von Vizekanzler HC Strache.

„Drittes Lager“ hat Österreichs Geschichte mitgeprägt

In all den Jahren seit der Gründung der Republik Österreich hat auch das sogenannte „Dritte Lager“ dessen Geschichte wesentlich mitgeprägt. So auch der „Verband der Unabhängigen“ (VdU), die Vorgängerpartei der FPÖ, wie erinnert wurde. In der medialen Öffentlichkeit kommt das Dritte Lager allerdings nicht vor oder es wird als „Lager der Bösen“ beschrieben, kritisierte der ehemalige EU-Abgeordnete Andreas Mölzer im Zuge seiner Wortmeldung. „Es war angebracht für uns selber, das richtig zu stellen“, so der FPÖ-Politiker mit dem Verweis auf eine Filmdokumentation, die vom FPÖ-Bildungsinstitut veröffentlicht wird.

Aufbruchsstimmung mit der FPÖ in der Regierung

Walter Rosenkranz hob hervor, dass es ein Klima des Aufbruches gibt, seit die FPÖ in der Regierung sei. Auch die freiheitliche Handschrift sei deutlich erkennbar. Anlassbezogen sprach Vizekanzler Strache über die wichtigsten Meilensteine: Die Entlastung der Familien mit dem Familienbonus Plus, die Erhöhung der Pensionen, die Indexierung der Familienbeihilfe für EU-Bürger, die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger, der Bürokratieabbau und das Ende der Schuldenpolitik.

Ende der Einwanderung ins Sozialsystem

Auch in Sachen Einwanderung und Asyl sei die freiheitliche Handschrift sichtbar. Die FPÖ in der Regierung sorge dafür, dass der Einwanderung ins Sozialsystem ein Riegel vorgeschoben werde. Eine solche Migration gelte es, unattraktiv zu machen. Außerdem werde es schärfere Gesetze gegen islamistische Tendenzen wie Hassprediger geben. Zu sprechen kam Strache auch auf das Thema Asyl. Dies sei eben Schutz auf Zeit. Und für rechtskräftig abgelehnte Asylwerber dürfe es keine Aufenthaltsverfestigung in Form einer Lehre geben. „Da darf der Rechtsstaat nicht ausgehebelt werden“, so Strache.

Meilenstein für die direkte Demokratie

Der FPÖ sei auch ein historischer Akt gelungen, was die direkte Demokratie anbelangt. Wenngleich die Hürde für Volksabstimmungen hoch angesetzt sei – im Regierungsprogramm hat man sich auf 900.000 Unterstützer geeinigt, damit eine abgehalten werden kann –, werde es jedenfalls eine Gesamtänderung der Verfassung geben, was zumindest langfristig die Senkung der Hürde ermöglicht.

Ablehnung des UN-Migrationspaktes war richtig

Breiten Raum widmete Strache dem UN-Migrationspakt. Dieser gefährde die Souveränität Österreichs und sei brandgefährlich. „17 Punkte waren Inhaltich klar abzulehnen und sind auch gegen das Regierungsprogramm“, so der FPÖ-Obmann. Jeder der 23 Punkte habe auch eine klare Verpflichtung vorgesehen. „Wir sind ausschließlich der Souveränität verpflichtet. Ein Menschenrecht auf Migration, das sich aus dem Pakt herauslesen lässt, kann es niemals geben“, so Strache. Medien,  die sich kritisch über Migration äußern, würden mit diesem Pakt auch mundtot gemacht, warnte Strache. Es gelte, Österreich vor einer Fremdbestimmung zu schützen. Vor allem auch in diesem Zusammenhang sei das Gedenkjahr 1918 ein mahnendes Beispiel.

Gegenwarts- und Zukunftsgeschichte schreiben

Der FPÖ-Obmann blickt jedenfalls mit Zuversicht in die Zukunft. Die freiheitliche Gesinnungsgemeinschaft habe die schwersten Stürme überstanden, während andere Parteien nicht einmal mit einem Wind umgehen könnten. Die freiheitlichen Minister seien starke, charakterfeste Persönlichkeiten, und das Regierungsprogramm trage ganz klar freiheitliche Handschrift. Der freiheitliche Vizekanzler abschließend: „Wir werden in der jetzigen Regierung mehr denn je Gegenwarts- und Zukunftsgeschichte schreiben!“


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