„Das Volksbegehren 'GIS Gebühr abschaffen' könnte gar nicht näher am Puls der Zeit sein, wenn man sich die aktuellen Probleme rund um den ORF anschaut. Das ist auch der Grund, warum mehr als 364.000 Menschen es unterschrieben haben. Ihnen möchte ich genauso dafür danken wie den Initiatoren“, erklärte FPÖ-Generalsekretär und Mediensprecher Christian Hafenecker heute, Mittwoch, in seinem Debattenbeitrag im Parlament zum entsprechenden Volksbegehren. Die Abschaffung der ORF-Zwangsgebühren sei eine langjährige Forderung der Freiheitlichen.
Schlechtes Programm, parteipolitischer Missbrauch
Das Bild, das der ORF nämlich abgebe, sei verheerend: „Das Programm wird immer schlechter, einseitig politischer und der Rundfunk von den Landeshauptleuten für ihre parteipolitische Agenda missbraucht. Gerade die 'Causa Ziegler' hat gezeigt, wie schamlos die ÖVP Niederösterreich auf das Landesstudio in St. Pölten zugegriffen hat. Dabei sprechen wir aber nicht mehr bloß von Hofberichterstattung, sondern von nichts anderem als Wahlbeeinflussung. Gott sei Dank hat aber nicht einmal dieses schwarze Privatfernsehen ÖVP-Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner letzten Sonntag mehr helfen können!“
ORF-Landesdirektoren müssen unabhängig bestellt werden
Der freiheitliche Generalsekretär betonte, dass jetzt die Zeit des politischen Aufräumens angebrochen sei. „Es braucht nämlich keine im ORF-Gesetz festgeschriebenes Anhörungsrecht der Landeshauptleute bei der Bestellung von ORF-Landesdirektoren, es muss abgeschafft werden“, so Hafenecker, der auch die Debatte rund um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks als „völlig falsch geführt“ ansieht: „Der ORF ist ein Fass ohne Boden. Anstatt mehr Geld zu fordern, sollte der ORF einmal Einsparmöglichkeiten bei sich selbst auf den Tisch legen. Mit uns Freiheitlichen wird es jedenfalls weder eine Abgabe für ORF-Streaming, noch eine Haushaltsabgabe geben. Vielmehr muss der ORF einer Totalreform unterzogen werden!“
Dringender Aufklärungsbedarf bei GIS-Datenskandal
Dringender Aufklärungsbedarf bestehe auch rund um den aktuellen GIS-Datenskandal, im Zuge dessen die Daten von neun Millionen Bürgern gestohlen wurden. „Das ist eigentlich der größte Datenschutzskandal aller Zeiten, betroffen davon sind wichtige Informationen wie Name, Geschlecht, Adresse und Geburtsdatum. Dabei stellt sich eine zentrale Frage: Wie kommt der ORF, respektive die GIS, zu diesen neun Millionen Datensätzen? So viele Kunden hat der ORF nämlich gar nicht! Hier braucht es daher volle Aufklärung.“
