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22. Juni 2022 | Innenpolitik

Wallner-Rückzug: „Erneuerung“ der ÖVP geht weiter

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl: "Wer aus der Riege der ÖVP-Landeshauptleute muss als Nächstes gehen?"

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl zu Wallner-Rückzug: "Die 'Erneuerung' der ÖVP geht weiter."

Foto: FPÖ

Wie heute, Mittwoch, bekanntgeworden ist, zieht sich der Vorarlberger ÖVP-Landeshauptmann Markus Wallner auf Anraten der Ärzte vorläufig zurück. „Ich wünsche ihm persönlich für seine Gesundheit alles Gute, aber das ändert natürlich nichts daran, dass die massiven Vorwürfe gegen Wallner im Zusammenhang mit der mutmaßlichen Inseratenkorruption rund um die Wirtschaftsbund-Zeitung auch in einigen Wochen nicht vom Tisch sein wird und dass dieser ÖVP-Skandal lückenlos aufzuklären ist. Auch wenn das Umfeld Wallners betont, dass er zurückkehren werde, halten es Beobachter für sehr wahrscheinlich, dass es ein Rückzug auf Raten ist und Wallner, mit massiven Korruptionsvorwürfen konfrontiert, nicht als Landeshauptmann zurückkehren wird“, sagte dazu FPÖ-Bundesparteiobmann Klubobmann Herbert Kickl.

"Erneuerung" ist nur Flucht vor Verantwortung

„Hermann Schützenhöfer, Günther Platter – und jetzt Wallner. Früher war ein politischer Rücktritt pro Jahr und Partei üblich, seit die vielfältigen ÖVP-Skandale ans Tageslicht gekommen sind, stehen Rücktritte in den Reihen der Volkspartei beinahe schon wöchentlich auf der Tagesordnung. Was hier von der ÖVP als 'Erneuerung' der Partei verkauft werden soll, ist in Wahrheit aber nichts anderes als eine Flucht aus der Verantwortung. Wer aus der Riege der ÖVP-Landeshauptleute muss als Nächstes gehen?“ fragt sich Kickl.

Krankes "System Niederösterreich" weiterhin ansteckend

Es sei nicht relevant, wie viele Spitzenpolitiker der ÖVP noch das Weite suchen, am System selber ändere sich dadurch nichts: „Das Problem der ÖVP ist das 'System Niederösterreich'. Damit haben sich offensichtlich auch andere Landesparteien infiziert, wie der Inseratenskandal in Vorarlberg oder der Coronahilfen-Skandal des Seniorenbundes in einigen Bundesländern zeigen. Die Rücktritte – oder wie im Fall Wallner ein vorübergehender Rückzug – ändern aber nichts daran, dass die Krankheit, das 'System Niederösterreich', weiter vorhanden ist. Eine Ansteckungsgefahr für andere ÖVPler ist daher weiterhin gegeben, weshalb es für die ÖVP insgesamt nicht besser wird“, analysierte Kickl.


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