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17. September 2019 | Asyl, Inneres

Warnung vor neuer Asylkrise

FP-Parteichef Hofer: "ÖVP hat sich in der Vergangenheit schon ganz anders verhalten als in der türkis-blauen Koalition. Im Falle einer Links-Koalition der ÖVP droht Situation wie 2015."

Angesichts der Zuspitzung der Asylkrise in der EU warnte heute, Dienstag, FPÖ-Bundesparteiobmann und Klubobmann Norbert Hofer eindringlich vor einer Aufweichung der österreichischen Migrationspolitik im Falle einer schwarz-grünen oder schwarz-roten Regierung. In einer Umfrage der "Kronen Zeitung" hatten sich die Spitzenkandidaten der Parteien zum Thema geäußert - und teils durchaus divergente Ansichten gezeigt. ÖVP-Chef Sebstian Kurz etwa ist der Meinung, Österreich hat die Kontrolle darüber, wer zu uns kommt, FPÖ-Chef Hofer ist gegenteiliger Meinung. „Die ÖVP hat in der Vergangenheit auch schon eine ganz andere Politik vertreten als in der türkis-blauen Arbeitskoalition. Bei der FPÖ herrscht Klarheit. Bei der ÖVP besteht die Gefahr, dass sie sich in eine Linksregierung mit Rot oder Grün begibt“, so Hofer.

Türkei öffnet Grenzen, Italien nimmt wieder "Gerettete" auf

„Auf den griechischen Inseln kommen täglich hunderte Migranten aus der Türkei an. An der bosnischen Grenze zu Kroatien warten mehr als 7.000 Migranten, um nach Mitteleuropa und damit Österreich weiterzukommen. In Italien dürfen nach dem Regierungswechsel und dem Aus von Matteo Salvini als Innenminister die Schiffe aus Libyen wieder anlegen. Der deutsche Innenminister Horst Seehofer hat bereits angekündigt, diese Migranten aufnehmen zu wollen. Es ist daher zu befürchten, dass ohne FPÖ in der Bundesregierung das ‚Bollwerk einer konsequenten Asylpolitik‘ endgültig zusammenbricht und sich die Situation von 2015 mit einer völlig unkontrollierten Einwanderung wiederholt“, so der FPÖ-Bundesparteiobmann.


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