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24. Februar 2022 | FPÖ, Innenpolitik, Medien

Warum das System die FPÖ kleinhalten will

Die Regierung wankt nach dem Corona-Debakel, der größte Widersacher darf daher nicht als Sieger dastehen.

Umfragen-Rätsel: Alle Parteien bewegen sich, nur die FPÖ als einzige echte Oppositionspartei stagniert bei 18 Prozent.

Graphik: NFZ

Die Vertrauenswerte der schwarz-grünen Regierung sind desaströs. Aber nach wie vor wird sie in der dominanten Corona-Frage von den linken Oppositionsparteien unterstützt. Tatsächlich oppositionell ist nur die FPÖ. Dennoch profitiert sie in den Umfragen nicht so stark, wie es die Stimmung erwarten ließe. Vielleicht deshalb, weil auch Umfragen Teil des Systems sind.

Alle bewegen sich, nur FPÖ nicht

Schon im April 2021 wies das Meinungsforschungsinstitut „Unique Research“ die FPÖ mit einem Wert von 18 Prozent aus. Fast ein Jahr später – im Februar 2022 – liegt die FPÖ beim gleichen Institut ebenfalls bei 18 Prozent. Angesichts der enormen Entwicklungen der vergangenen zehn Monate wirkt es rätselhaft, warum sich alle Parteien stark bewegen, nur die FPÖ scheinbar nicht.

Denn immerhin musste in dieser Zeitspanne Sebastian Kurz aufgrund massiver strafrechtlicher Vorwürfe zurücktreten, nachdem er in der Anfangsphase von Corona die ÖVP mit Panik-Politik noch in lichte Umfragehöhen geführt hatte.

Auch der grüne Regierungspartner musste Haare lassen. Doch den Ruhm konnte, glaubt man den Meinungsforschern, hauptsächlich die SPÖ abschöpfen. Eine stichhaltige Erklärung, wie ausgerechnet eine zerstrittene und im Hauptthema Corona streng regierungstreue Partei vom Regierungsversagen profitieren soll, liefern sie jedoch nicht.

Neue Partei als Nutznießer?

Ebenso wenig kann die seit ihrem Einzug in den oberösterreichischen Landtag auch bundesweit abgefragte MFG den roten Höhenflug erklären.

Nimmt man ihre Werte und die der FPÖ zusammen, zeigt sich jedoch ein schon größeres Potential an Gegnern der evidenzbefreiten und schikanösen Corona-Politik der letzten beiden Jahre.

Dies zusammengenommen mit den immer lauteren kritischen Corona-Stimmen auch innerhalb der ÖVP, der Grünen, aber auch der SPÖ und Neos lässt erahnen, wie wichtig und richtig die entschlossene Positionierung der FPÖ als Verteidiger von Freiheit und Grundrechten, Rechtsstaat und Verfassung durch ihren Obmann Herbert Kickl war und ist.

FPÖ-Kernthemen mit großer Aktualität

Denn je weniger die Panik-Propaganda der Regierung angesichts der immer milderen Corona-Verläufe wirkt, umso klarer wird der Blick vieler Wähler auch jenseits des traditionell FPÖ-affinen Spektrums auf die langfristigen Schäden an der Gesellschaft, die Schwarz-Grün in den letzten beiden Jahren angerichtet hat.

Auf dem Weg zurück zur alten Normalität werden soziale Fragen im Mittelpunkt stehen, die seit vielen Jahren zu den Kernthemen der sozialen Heimatpartei FPÖ zählen. Es wird weiterhin einer entschlossenen und akzentuierten Oppositionspolitik bedürfen, damit diese Themen von der Regierung nicht mit künstlichem Panik-Geschrei wie aktuell zur Russland-Ukraine-Krise vernebelt werden.

Corona-Wut und Zukunftsangst

Denn wie sehr die Unzufriedenheit mit der Corona-Politik bereits in die Sorge vor einer unsicheren Zukunft übergeht, zeigen exemplarisch zwei „Fragen des Tages“ der „Kronen Zeitung“, die sich gerne als Volkes Stimme inszeniert.

„Pannen über Pannen: Hält die Impfpflicht?“ brachte ein Ergebnis von 18 Prozent Ja zu 82 Prozent Nein. Noch deutlicher beantworteten die Leser die Frage „Spüren Sie die Teuerungswelle bereits?“: 88 Prozent bejahten, nur an zwölf Prozent ging die Inflation bisher unbemerkt vorüber. Wenn also aktuell Erwartungen geäußert werden, den Freiheitlichen könnten „nach Corona“ die Themen ausgehen, so ist hier der Wunsch des politischen Gegners Vater des Gedankens.

Umfragen-Auftraggeber durchwegs FPÖ-Gegner

Gleichwohl muss man damit rechnen, dass die Erwartungen von den Umfragen bestätigt werden, tummeln sich doch deren Zahler und Auftraggeber durchwegs im Lager der FPÖ-Kritiker, ob es sich nun um Medien oder andere politische Parteien handelt.

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl erkannte – als damaliger Generalsekretär und Wahlkampfleiter der Freiheitlichen – das Geschäft mit den Umfragen schon in seinem Beitrag zum Buch „Wahl 2017“ von „Falter“-Journalistin Barbara Toth und Politberater Thomas Hofer: „Wir gingen davon aus, dass der Großteil der publizierten Umfragen im Interesse der Auftraggeber eine künstliche Überhöhung der FPÖ-Position und eine ebenso konstruierte Fundamentalkrise der ÖVP zur Darstellung bringen sollten. [...] Der Plan [...] war es offenbar, für die ÖVP im Falle eines Wechsels an der Spitze und damit des Auftritts eines neuen Spitzenkandidaten ohne jedes faktische Zutun einen sofort messbaren Neuerungseffekt erzielen zu können.“

Was Kickl damals schon treffsicher analysierte, beschäftigt heute unter dem Namen „Beinschab-Tool“ die Strafjustiz.

Versuchtes Kleinhalten der FPÖ

Heute sind die Vorzeichen anders, aber Umfragen spielen als strategisch-taktisches Werkzeug politischer Akteure eine ungebrochen wichtige Rolle. Denn gerade, wenn sich die Stimmung immer mehr gegen die Regierungsparteien richtet, ist es für sie umso wichtiger, die Ergebnisse der Stimmungsmessung in ihrem Sinne zu beeinflussen. Bewegungen zu den anderen „Zeugen Coronas“ sind für Schwarz-Grün verschmerzbar.

Das Kleinhalten der FPÖ hingegen ist für die Regierung eine Überlebensfrage, getreu der im Parlament Richtung Kickl geäußerten Drohung von ÖVP-Klubobmann August Wöginger, einen Keil in die FPÖ treiben zu wollen.

Denn würde die FPÖ gleichauf mit der ÖVP oder sogar knapp vor ihr ausgewiesen, wäre das für Nehammer und Co. der Maximalschaden. Daher will das System das mit aller Macht verhindern – und wenn es das Letzte ist, was ihm gelingt.


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