„Die aktuelle Lage in Griechenland zeigt das ganze Desaster der EU-Asyl- und Migrationspolitik: Wenn zehntausende Asylwerber einfach abtauchen können, wird klar, dass die Situation nicht annähernd im Griff ist“, erklärte heute, Montag, Harald Vilimsky, freiheitlicher Delegationsleiter im Europaparlament.
Enorme Zahl an Untergetauchten
Er bezieht sich auf Äußerungen des griechischen Migrationsministers Notis Mitarakis, der bei einer Pressekonferenz erklärt hatte, dass man bei der Hälfte der Asylwerber in Griechenland nicht wisse, wo sie sich befinden. „Da geht es nicht um ein paar Dutzend Menschen, sondern um Zehntausende“, so Vilimsky. Mitarakis hatte die Zahl der offenen Asylanträge mit 84.000 beziffert. Auch bei rund 33.000 Personen, die einen abschlägigen Asylbescheid erhalten hätten, kenne man bei vielen den Aufenthaltsort nicht, so Mitarakis.
Massives Problem mit Abschiebungen
„Es liegt natürlich nahe, dass viele davon einfach in andere EU-Länder weitergezogen sind“, sagte der freiheitliche EU-Abgeordnete. „Daran hindert sie ja aufgrund mangelnder Kontrolle der Binnengrenzen auch niemand“, so Vilimsky. Das zeige aber auch das massive Problem mit Abschiebungen aus der EU: „2019 haben rund 79.000 Drittstaatsangehörige, die sich illegal in Griechenland befinden, die Anordnung erhalten, die EU zu verlassen. 69.000 davon haben dieser Anordnung nicht Folge geleistet und sind einfach geblieben“, erklärte Vilimsky mit Bezug auf die entsprechenden Daten der EU-Statistikbehörde Eurostat. „Da steht der Rechtsstaat wirklich nur noch auf dem Papier“, kritisierte der freiheitliche EU-Abgeordnete.
EU-Migrationspakt wird an Missständen nichts ändern
„Kaum jemand glaubt, dass der von der EU-Kommission vorgeschlagene EU-Migrationspakt daran etwas ändern kann. Auch dort finden sich keine wirksamen Maßnahmen zur Verhinderung von Sekundärmigration von einem EU-Land ins nächste. Und keiner weiß, wie die dort angekündigten rascheren Abschiebungen angesichts dieses Desasters umgesetzt werden sollen“, so Vilimsky.
