„Vergangene Woche hatten wir zwei Parlamentstage. Aber kein Wort des Kanzlers zum Endlos-'Lockdown'. Statt sich der Debatte im Parlament zu stellen, mauschelt Sebastian Kurz lieber in Geheimkonferenzen und verkündet seine Botschaften in Pressekonferenzen und Interviews. Ich fordere den Kanzler nochmals auf, sich diese Woche, also heute oder morgen, dem Parlament zu stellen und eine Erklärung abzugeben – und zwar eine, die diesen Namen auch verdient. ‚Angela Merkel hat mir gesagt, was ich tun soll‘ – das wird nicht reichen“, betonte heute, Dienstag, FPÖ-Klubobmann und Bundesparteiobmannstellvertreter Herbert Kickl. Mit der Wahrheit nehme es Kurz auch nicht so genau – den vollständigen "Lockdown" in Südtirol, den er am Sonntag als abschreckendes Beispiel für die Folgen einer verfrühten Öffnung genannt habe, den habe es gar nicht gegeben. „Das waren echte 'Fake News'. Da hätte der digitale Krisenstab des Bundeskanzleramts ja sofort einschreiten müssen“, so Kickl weiter.
Studie bescheinigt "Lockdowns" Nutzlosigkeit
„Kurz sperrt Österreich bis zum 8. Februar und vielleicht sogar darüber hinaus zu. Gastronomie und Hotellerie müssen sogar zittern, ob sie überhaupt im März öffnen dürfen. Wie lange er tatsächlich plant, unser Land in Geiselhaft zu halten, genau das verschweigt Kurz den Österreichern. Es gibt für keine einzige Zwangsmaßnahme, die ÖVP und Grüne bisher gegen die Österreicher und ihre Grund- und Freiheitsrechte gesetzt haben, eine echte Evaluierung. Zumindest hat der Kanzler sie uns nicht mitgeteilt“, sagte Kickl und erinnerte erneut an die Studie des Stanford-Forschers John Ioannidis, wonach "Lockdowns" epidemiologisch sinnlos seien, aber enormen Schaden anrichten.
Nur Drohgebärden, Angst- und Panikmacherei
„Was sagt der Kanzler dazu? Oder dodeln er und seine Vasallen auch renommierte Wissenschaftler der Universität Stanford und ihre Erkenntnisse herunter – so wie es all jenen ergeht, die nicht eins zu eins das nachbeten, was Kurz vorgibt“, sagte Kickl. Die Maßnahmen der Regierung basierten auf Drohgebärden, Angst- und Panikmacherei, sie seien weder evidenzbasiert, noch verhältnismäßig. Mit dem neuerlichen "Lockdown" starte der Kanzler endgültig einen Vernichtungsfeldzug gegen Wirtschaft, Arbeitsmarkt und Gesellschaft und verspiele durch die Schulschließungen die Zukunft unserer Kinder und Jugendlichen.
FPÖ-Fünf-Punkte-Plan hat Hand und Fuß
Der FPÖ-Klubobmann verwies neuerlich auch auf den Fünf-Punkte-Plan der FPÖ und forderte ein sofortiges Ende des "Lockdown", ehrliche und transparente Daten als Entscheidungsbasis, eine verpflichtende Überprüfung und Begutachtung aller bisherigen und künftigen Maßnahmen, konsequenten und rascheren Schutz der Bevölkerung über 75 Jahre und der Risikogruppen sowie eine Aufstockung der Behandlungskapazitäten und der Kapazitäten der Gesundheitsbehörden. „Und für unsere Kinder und Jugendlichen muss es ebenfalls heißen: Schulen auf – mit Hygienemaßnahmen, Abstandsregeln, größeren Räumen, Acrylglas-Schutzwänden und mobilen Raumluftreinigern.“
