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25. November 2020 | FPÖ, Finanzen, Medien, Parlament

Wie viel wird Sobotkas Sohn von der 180-Millionen-Inseratenschwemme der Regierung bekommen?

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Sobotkas Innenministerium warb 2017 für 55.000 Euro bei 'kommunalnet', wo sein Sohn Geschäftsführer ist."

Wie viel wird Sobotkas Sohn von der 180-Millionen-Inseratenschwemme der Regierung bekommen? - FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "Sobotkas Innenministerium warb 2017 für 55.000 Euro bei 'kommunalnet', wo sein Sohn Geschäftsführer ist."

Foto: FPÖ

Erst gestern wurde bekannt, dass die Bundesbeschaffungsgesellschaft für die schwarz-grüne Bundesregierung einen Auftrag in Höhe von 180 Millionen Euro für die Vergabe von Inseraten innerhalb der nächsten vier Jahre ausgeschrieben hat – eine dreiste Verdoppelung gegenüber den bisherigen, im internationalen Vergleich ohnehin bereits horrend hohen Ausgaben. „Während die großen Profiteure bekannt sind, bietet ein solcher Riesen-Etat auch Gelegenheit für die Förderung politischer ‚Freunde‘, denn das war auch in der Vergangenheit so“, vermutete heute, Mittwoch, FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz.

Viel Geld für weitgehend unbekanntes Medium

Wie das nicht durch Regierungsinserate geförderte Medium "unzensuriert.at" heute berichtet, fließen seit Jahren hohe Summen in die Online-Plattform „kommunalnet“, die sich selbst als „das größte Arbeits- und Informationsportal im Kommunalbereich“ bezeichnet und dem ÖVP-nahen Österreichischen Gemeindebund zuzurechnen ist, wobei sich dahinter jedoch anscheinend eine seltsame, möglicherweise steuerschonende Firmenkonstruktion mit einer britischen „Limited“ befindet. „Wenn man die in der Öffentlichkeit weitgehend unbekannte Webseite studiert, stellt sich sofort die Frage, was Regierungswerbung dort bringen soll, insbesondere wenn die Leser hauptsächlich im Bereich der kommunalen Verwaltung tätig sind, wo die dort präsentierten Informationen ohnehin jederzeit verfügbar sein sollten“, so Schnedlitz.

Geld fließt auch unter Nehammer weiter

„Der wichtigste Grund für die eifrigen Schaltungen ist daher wohl der Name des Geschäftsführers. Es handelt sich um Lucas Sobotka, den Sohn des ÖVP-Nationalratspräsidenten Wolfgang Sobotka. Laut "unzensuriert.at" erhielt ‚kommunalnet‘ beispielsweise im Jahr 2017 vom Innenministerium – damals unter Minister Sobotka – rund 55.000 Euro für eine ‚Jahreskooperation‘ sowie unter dem Titel ‚Nationalratswahl 2017‘. Auch unter Karl Nehammer fließt weiterhin Geld – ebenso aus anderen ÖVP-geführten Ministerien“, so Schnedlitz.

Kontrolle durch Parlament ausgeschaltet

Der FPÖ-Generalsekretär vermutet, dass die Beträge für die Förderung von ÖVP-Freunden künftig steigen könnten. „Der Zweck der Vergabe des gesamten 180-Millionen-Inseraten-Etats an einen Vermittler ist offensichtlich der, die einzelnen Werbeschaltungen der Regierung der parlamentarischen Interpellation zu entziehen. Da lassen sich dann völlig ungehemmt die schwarzen Seilschaften bedienen, weil dies dann nur noch in den quartalsweise von der KommAustria veröffentlichten Berichten aufscheint, die Ministerien selbst den Nationalratsabgeordneten aber keine direkte Auskunft mehr erteilen müssen“, befürchtet Schnedlitz.

Eine Frage des Anstandes

Er kündigte zudem eine parlamentarische Anfrage an Nationalratspräsident Sobotka an, um zu erfahren, ob das Medienunternehmen des Sohnes auch durch das Parlament unterstützt wurde. „Und sollte das so sein, werden wir damit auch die Compliance-Abteilung des Hohen Hauses beschäftigen. Ebenso werden wir im Innenministerium nachfragen, wie die Auftragsvergabe von Sobotka an Sobotka im Jahr 2017 unter Compliance-Gesichtspunkten zu bewerten ist“, sagte der FPÖ-Generalsekretär.


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