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30. März 2023 | Parlament, Wirtschaft

Wifo/IHS-Prognosen: Aktuelle Zahlen bestätigen freiheitliche Kritik an schwarz-grünen Geldverteil-Aktionen

FPÖ-Wirtschaftssprecher Angerer: "ÖVP und Grüne müssen endlich unsere Forderung nach einer temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel übernehmen."

„Selbst Wifo-Chef Gabriel Felbermayr hat im Zuge der Pressekonferenz heute, Donnerstag,gesagt, dass die Bundesregierung endlich auf einen Stabilisierungskurs umschwenken muss, um die hohe Inflation in den Griff zu bekommen. Dass die Inflationsrate in Österreich trotz milliardenschwerer Einmalzahlungen nach wie vor weit über jener der Eurozone liegt, zeigt, dass die schwarz-grünen Geldverteil-Aktionen im Gießkannenprinzip keinerlei Wirkung haben, außer dass diese das Budget massiv belasten“, so FPÖ-Wirtschaftssprecher Erwin Angerer zu den aktuellen Wachstumsprognosen von Wifo und IHS.

Ursachen und nicht Folgen der Teuerung bekämpfen

„Wir fordern seit Monaten, dass die Ursachen und nicht die Folgen der Teuerung bekämpft werden. Leider waren die schwarz-grünen Maßnahmen zur Inflationsbekämpfung bis jetzt nicht mehr als Kosmetik und lassen die Wurzeln des Übels unberührt. Nicht grundlos wünscht sich auch IHS-Direktor Klaus Neusser mehr Treffsicherheit in den fiskalpolitischen Maßnahmen. Nachdem ÖVP und Grüne jedoch bereits in den Vorwahlzeit-Modus umgeschaltet haben, werden sie wohl weiter Steuergelder mit der Gießkanne verteilen, anstatt langfristige Lösungen zur Bremsung der Preisentwicklungen zu erarbeiten“, erklärte Angerer.

Pro-Kopf-Kaufkraft seit 2019 um 8.600 Euro gesunken

„Was wir ständig kritisieren, bestätigen nun auch die nackten Zahlen: Die Kaufkraft pro Kopf ist seit 2019 um 8.600 Euro zurückgegangen. Das sind keine Minibeträge, sondern dabei es geht um tausende von Euro, die den Menschen fehlen! ÖVP und Grüne müssen endlich unsere Forderung nach einer temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel übernehmen, denn diese Maßnahme hilft schnell und unbürokratisch. Besonders Haushalte mit kleinem Einkommen müssen nämlich einen verhältnismäßig größeren Anteil ihres Einkommens für den täglichen Einkauf aufwenden und würden am stärksten von einer derartigen Mehrwertsteuersenkung profitieren. Wenn ÖVP-Kanzler Karl Nehammer schon nicht unsere Forderung unterstützen möchte, soll er sich doch an Portugal orientieren. Die linke Regierung Portugals hat nämlich vor, die Mehrwertsteuer bei 44 Grundnahrungsmitteln vorläufig zu streichen, um damit die hohe Inflation zu bekämpfen“, erklärte der FPÖ-Wirtschaftssprecher.

Fahrlässige Politik gefährdet Österreichs Wettbewerbsfähigkeit

Neben den vielen privaten Haushalten, die sich die hohen Preise kaum noch leisten können, gefährde die fahrlässige Politik der beiden Regierungsparteien vor allem auch die österreichische Wirtschaft und deren Wettbewerbsfähigkeit: „Dass die Inflation aktuell so hoch ist, geht zulasten der Wachstumskraft unserer Wirtschaft. Nachdem es dieser schwarz-grünen Regierung scheinbar nicht gelingt, die Krise in den Griff zu bekommen, sollten sie schnellstmöglich den Weg frei für Neuwahlen machen, bevor weitere Milliarden zum Fenster hinausgeworfen werden“, forderte Angerer.


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