Herr Generalsekretär, die Opposition wirft den Freiheitlichen vor, gemeinsame Sache mit den Identitären zu machen, und selbst Bundeskanzler Sebastian Kurz hat jetzt eine Distanzierung eingefordert.
Hafenecker: Zu der Identitären Bewegung gibt es innerhalb der FPÖ seit mehr als einem Jahr einen glasklaren Beschluss des Bundesparteivorstandes: Dieser verbietet, dass jemand, der aktiv Mitglied bei den Identitären ist, eine Funktion innerhalb der FPÖ einnehmen darf. Es gibt keine organisatorische oder finanzielle Verflechtung der FPÖ mit den Identitären. In unserer „Rot-Weiß-Rot-Erklärung“ haben wir unmissverständlich und klar gegen jede Form des Extremismus und für Freiheit, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit Position bezogen. Meines Wissens hat keine andere Partei so klare Regelungen und Abgrenzungen gegenüber den politischen Rändern wie die FPÖ.
In Linz waren die Identitären in einem Haus eingemietet, das einem Verein gehört, dem FPÖ-Funktionäre angehören.
Hafenecker: Ich bitte schon festzuhalten, dass diese Räume von einer Einzelperson und nicht von der Identitären Bewegung angemietet wurden, und es keine Zusammenarbeit mit der FPÖ gegeben hat. Wenn sich die Medien und die Opposition daran stoßen, dann müssten sie auch mit der SPÖ ins Gericht gehen, haben doch ihre Wiener Genossen Hassprediger, Sympathisanten der Terrororganisation Islamischer Staat und radikale Islamisten mit gemeindeeigenen Sozialwohnungen beglückt.
Was sagen Sie zu der Forderung, die Identitären-Bewegung zu verbieten?
Hafenecker: Gewalt, Mord und Terror – aus welcher politischen Ecke auch immer – haben in unserer Gesellschaft nichts verloren! Dem muss von den demokratischen Kräften entschieden entgegengetreten werden. Dies sollte sich jedoch stets auf dem Boden des Rechtsstaates stützen, und daher gilt es zuerst, die Ermittlungsergebnisse abzuwarten. Hier bin ich auf einer Linie mit Bundespräsident Van der Bellen, wonach in einer Demokratie die Grenze der Meinungsfreiheit einzig und allein die Verfassung ist – und darüber zu urteilen, obliegt den Behörden – aber nicht politischen Parteien, Politikern oder Medien. Sollte sich herausstellen, dass die Vorwürfe gegen Mitglieder der Identitären stimmen, dann gehe ich davon aus, dass die entsprechenden Konsequenzen seitens der Justiz ganz klar gezogen werden.
Sehen Sie einen Zusammenhang zwischen den Vorwürfen an die FPÖ und den kommenden EU-Wahlen?
Hafenecker: Anscheinend haben unsere politischen Gegner erkannt, dass ihre Vorwürfe gegen Innenminister Herbert Kickl in der ,Causa BVT‘ wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen sind und konstruieren jetzt über die Identitären einen völlig abstrusen Konnex zwischen Kickl, der FPÖ und der Wahnsinnstat in Neuseeland. Das sind für mich schon ideologisch motivierte Diffamierungen, die substanzlos sind und nur dazu dienen sollen, den Innenminister im Speziellen, aber auch die Freiheitlichen vor der Europawahl in ein möglichst schlechtes Licht zu rücken.
