„Nach neun Sanktionspaketen und Waffenlieferungen in Milliardenhöhe fällt die Bilanz über die Wirkung dieser EU-Maßnahmen mehr als bescheiden aus. Während die Rezession in Russland mit prognostizierten 2,5 bis 3,5 Prozent wesentlich geringer ausfiel, als von westlichen Ökonomen erwartet wurde, der Rubel dank gezielter Kapitalmarktinterventionen wieder am Erstarken ist und am Energiemarkt immer neue Rekordgewinne erzielt werden, sind die Energiekosten in der Union weiterhin auf einem extrem hohen Niveau. Auch die Strategie, den russischen Import lahmzulegen, ist fulminant gescheitert. Wie die russische Zentralbank nun bekanntgab, umfasste der vorjährige Import von Waren und Dienstleistungen rund 346 Milliarden Dollar – also um nur neun Prozent weniger als 2021. Eine Studie zum Außenhandel, durchgeführt von der US-amerikanischen NGO Silverado Policy Accelerator, zeigt klar auf, dass Russland seine Importwege einfach über andere Länder wie China, die Türkei oder Kasachstan umleitet und dadurch weiterhin Zugriff auf westliche Ware hat“, erklärt heute, Donnerstag, FPÖ-Europasprecherin Petra Steger.
Anstatt von Kriegsrhetorik braucht es jetzt besonnene Akteure
„Das alles passiert auf Kosten der eigenen Bevölkerung - viele Menschen in Österreich müssen mittlerweile einen täglichen Überlebenskampf führen, Betriebe müssen zusperren, Arbeitsplätze sind in Gefahr, und das Geld wird immer weniger wert. Es ist daher höchste Zeit für ein Ende der wohlstandsgefährdenden Sanktionen. Anstatt der sich zuspitzenden Kriegsrhetorik braucht es jetzt besonnene Akteure, die es schaffen, wieder ernsthafte Friedensverhandlungen aufzunehmen. Neben der EU hätte auch Österreich ein solcher Akteur sein können, aber die schwarz-grüne Regierung hat in den letzten Monaten lieber unsere verfassungsmäßig garantierte Neutralität zu Grabe getragen und das selbstzerstörerische Sanktionsregime ohne Wenn und Aber mitgetragen – mit katastrophalen Folgen für unsere Heimat“, so die freiheitliche Europasprecherin abschließend.
