In der von der FPÖ initiierten Einwendungsdebatte gegen die Tagesordnung der heute, Dienstag, abgehaltenen Plenarsitzung kritisierte der freiheitliche Fraktionsobmann im ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss, Christian Hafenecker, die Platzierung des FPÖ-Antrages für die Schaffung einer gesetzlichen Möglichkeit zur Abwahl des Nationalratspräsidenten als vorletzten Tagesordnungspunkt dieser Plenarwoche scharf: „Die Gründe für diesen Antrag sind schwerwiegend. Wir Freiheitlichen stehen daher auf dem Standpunkt, dass er Punkt eins auf der Tagesordnung sein sollte. Denn es ist wichtig, dass die Diskussion darüber nicht in den späten Abendstunden stattfindet, sondern dann, wenn noch möglichst viele Bürger übers Fernsehen zuschauen und sich selbst ein Bild machen können!“
Parteiisch und parteipolitisch motiviert
Kein Nationalratspräsident zuvor habe es geschafft, dieses Amt derart für sich und seine Partei zu vereinnahmen, wie Wolfgang Sobotka. „Ich habe auch noch keinen anderen Nationalratspräsidenten erlebt, der so parteiisch und parteipolitisch motiviert agiert hat, wie er. Besonders im Untersuchungsausschuss hat Wolfgang Sobotka mit seiner Vorsitzführung nichts anderes getan, als mit der ÖVP-Fraktion zusammenzuwirken, deren Ziel wiederum die Sabotage von Befragungen durch das Ausnützen der Verfahrensordnung ist. Darüber hinaus wollte er den Abgeordneten in diesem parlamentarischen Aufklärungsgremium die Mikrofone nach Belieben auf- und abdrehen können, was nur durch massiven Protest verhindert werden konnte“, so Hafenecker.
Sobotka selbst Teil der U-Ausschuss-Untersuchungen
Zudem habe Wolfgang Sobotka gegenüber Medien die Abschaffung der Wahrheitspflicht für Auskunftspersonen gefordert und den Untersuchungsausschuss öffentlich aus parteipolitischer Motivation diskreditiert. „Wolfgang Sobotka hat mehrmals diesen Ausschuss, dem er als Nationalratspräsident vorsitzt und der sich mit der Trockenlegung der Sümpfe seiner ÖVP beschäftigt, mehrmals diskreditiert. Mehr noch, er kommt sogar selbst immer wieder als Teil der Untersuchungen vor, wie sich rund um das Alois-Mock-Institut, Novomatic, diverse Interventionen und Postenschacher gezeigt hat“, erklärte der freiheitliche Fraktionsobmann weiter und fügte hinzu: „Wenn eine Überschwemmung droht, baut man einen Damm, wenn ein Nationalratspräsident sein Amt derart für seine Partei vereinnahmt und damit das Ansehen des Hohen Hauses schädigt, dann muss er abgewählt werden können!“
