Viele Reisen, aber kein Rezept gegen den Asylansturm

25. November 2022 | Asyl

Kanzler und Innenminister reisten quer durch Europa, aber an ihrer „Asylpolitik“ änderten sie kein Jota.

Europa finanziert über „Klimafonds“ Chinas Industrie und Staatsfinanzen

25. November 2022 | Energie

COP 27: Die Länder mit den höchsten Umweltstandards sollen für „Klimaschäden“ Milliarden zahlen.

Anlegerwohnungen dürfen kein Geschäftsfeld für Wohnungsgenossenschaften sein

25. November 2022 | Arbeit und Soziales

FPÖ-Bautensprecher Schrangl plant parlamentarische Anfrage an Wirtschaftsminister: "Multimillionäre und Familienstiftungen sind nicht die Zielgruppe gemeinnützigen Wohnbaus."

EU-Kommission präsentiert völlig untauglichen EU-Gaspreisdeckel!

25. November 2022 | Energie

Nach monatelangem Drängen für einen Gaspreisdeckel präsentierte EU-Kommission einen ersten Entwurf, der von zahlreichen Energieexperten als untauglich befunden wird.

Nachholbedarf bei Lebensmittel-Beschaffung im eigenen Wirkungsbereich der Regierung

24. November 2022 | Innenpolitik

FPÖ-Parlamentarier Kainz: "Nur wenig klare Angaben zu saisonalem und Bio-Anteil der Verpflegung in den einzelnen Ministerien."

EU-Sondertreffen: ÖVP-Inneminister Karner schiebt Verantwortung für das Asylchaos ab

24. November 2022 | Asyl

FPÖ-Bundesparteiobmann Kickl und -Sicherheitssprecher Amesbauer: "Österreich ist dank der ÖVP trauriger Spitzenreiter in Europa bei den Asyl-Zahlen!"

Wolfs-Resolution: EU-Parlament stimmt für Schutz von Nutztieren!

24. November 2022 | Tierschutz

FPÖ-EU-Parlamentarier Haider: "Aufschnüren der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie ist dringend geboten - Wolfsrisse verdoppeln sich jedes Jahr."

Tag gegen Gewalt an Frauen: Wann bekommt die Regierung die Lage endlich in den Griff?

24. November 2022 | Frauenpolitik

FPÖ-Frauensprecherin Ecker: "Seit 2011 mehr als 350 Frauenmorde, mehr als 800 Mordversuche und schwere Gewalttaten in Österreich - und kein Abwärtstrend in Sicht."

Wenn die ÖVP den Lobautunnel bauen will, müssen die Grünen weg!

24. November 2022 | FPÖ

FPÖ-Verkehrssprecher Hafenecker: "ÖVP NÖ soll ihre 'billige Wahlkampfshow' sofort einstellen, denn die Schwarzen sind bei Gewesslers Straßenbaublockade Beitragstäter."

Konferenz der Landesflüchtlingsreferenten sollte sich um sofortigen Asylstopp drehen!

24. November 2022 | Asyl

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Das Boot ist voll - konsequenter Asylstopp, echter Grenzschutz und Zurückweisungen sind Gebote der Stunde!."

Österreich hungert und friert, aber Sobotka umgibt sich lieber mit Prunk und Glanz

24. November 2022 | Parlament

FPÖ-Generalsekretär Schnedlitz: "ÖVP-Nationalratspräsident verprasst Steuergeld, um sich ein Denkmal für die Nachwelt zu setzen."