Die Bundesregierung hat heute, Mittwoch, im Parlament das nach dem Terroranschlag von Wien angekündigte große „Anti-Terror-Paket“ präsentiert. Nach dieser Präsentation ist für FPÖ-Bundesparteiobmann Norbert Hofer klar: „Ein Anschlag wie am 2. November 2020 in Wien kann durch die neuen Bestimmungen der Regierung nach wie vor in Ruhe vorbereitet und durchgeführt werden. Dieses Paket ist ein Offenbarungseid der Hilflosigkeit.“ Schwarz-Grün bleibe ihrer Symbolpolitik treu und wolle keine Nägel mit Köpfen machen.
Wieder kein Gesetz mit klaren Grenzen
So wird der politische Islam nach dem blutigen Terroranschlag in Wien nicht verboten. Hofer: „Vom politischen Islam geht eine immer größere Gefahr in Österreich und ganz Europa aus. Anstelle hier mit einem Gesetz klare Grenzen zu setzen, begnügt sich Schwarz-Grün mit einem neuen Straftatbestand für religiös-motivierte extremistische Verbindungen.“
Welcher Terrorist kauft sich legal Waffen?
Ein weiteres Beispiel für das Versagen der Regierung sei das Gefährder-Register. Wer in diesem Register aufscheine, dürfe als möglicher zukünftiger Terrorist auf legalem Wege keine Waffe erwerben. Hofer: „Das ist Augenauswischerei. Terroristen kaufen sich ihre Waffen nicht im Waffengeschäft ums Eck. Sie werden illegal organisiert.“ Die Möglichkeit der elektronischen Überwachung für Gefährder, die aus der Haft entlassen werden, werde nicht lückenlos durchgeführt, sondern bedürfe einer Einzelfallprüfung. „Wenn jemand in den Deradikalisierungskursen die richtigen Antworten gibt und als ungefährlich eingestuft wird, kann er diese Überwachung ganz einfach vermeiden“, zeigt sich Hofer enttäuscht.
Gefährder bleiben frei
Von einer Präventivhaft für Gefährder, wie sie von der Regierung angekündigt wurde, hat sich die ÖVP ebenfalls verabschiedet. Diese wäre aber nicht einmal notwendig, würde man ein strenges Verbotsgesetz gegen den politischen Islam beschließen. Denn dann könnte man gegen deren Exponenten ohnehin im Rahmen einer U-Haft und späteren Strafhaft vorgehen.“
"Fleckerlteppich hilfloser Pseudo-Maßnahmen"
Ins gleiche Horn stößt zu diesem Thema FPÖ-Klubobmann Kickl: „Was die Regierung heute als ‚Anti-Terror-Paket‘ verkaufen wollte, ist nichts anderes als eine bedingungslose Kapitulation vor dem politischen Islam“, reagierte Kickl auf den von Justizministerin Alma Zadić (Grüne), Integrationsministerin Susanne Raab und Innenminister Karl Nehammer (beide ÖVP) präsentierten Fleckerlteppich hilfloser Pseudo-Maßnahmen.
Bestenfalls Bedrohung für Sobotkas Gebetskreise
„Die Islamisten lachen laut darüber, dass die Regierung nicht einmal in der Lage ist, den konkreten Gegner zu benennen. Zadić hat das Wort Islam in der Pressekonferenz kein einziges Mal in den Mund genommen. Dabei ist es ganz konkret der politische Islam, der den Boden für den blutigen Wien-Terror aufbereitet hat. Das angekündigte Gesetz gegen jede Form des religiösen Extremismus ist vielleicht eine Bedrohung für die Gebetskreise des Nationalratspräsidenten, aber sicher nicht für den politischen Islam, der laut Verfassungsschutz die allergrößte Gefahr für die staatliche Sicherheit und damit die Sicherheit aller Bürger darstellt“, so Kickl.
Fußfessel hält keinen Terroristen auf
„Schwarz-Grün hat die zahlreichen Schüsse des islamistischen Attentäters in der Wiener Innenstadt, die vier unschuldige Menschen das Leben gekostet haben, ganz offensichtlich nicht gehört. Anders ist ein derartiger Irrsinn nicht zu erklären. Dass man Terroristen weiterhin vorzeitig aus der Haft entlassen will, schlägt dem Fass den Boden aus. Die nach der Freilassung geplante Fußfessel wird keinen Terroristen aufhalten, wenn er an sein grausames Werk geht“, betonte der FPÖ-Klubobmann.
Wo bleibt Staatsbürgerschafts-Entzug für Gefährder?
„Auch das Herumschrauben bei der Aberkennung von Doppelstaatsbürgerschaften ist nur die halbe Miete. Wichtig wäre, dass man endlich den Mut aufbringt, diesen Gefährdern – die nachweislich für eine Terrormiliz gekämpft haben oder dies vorhatten – die Staatsbürgerschaft zu entziehen“, forderte auch der freiheitliche Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer und hielt abschließend fest: „Innenminister Nehammer kann sich mit diesem Paket nicht seiner politischen Verantwortung für das Behördenversagen im Vorfeld des Anschlages am Allerseelentag entziehen. Ich erinnere daran, dass dieser Terrorakt auch mit der bestehenden Rechtslage verhindert werden hätte müssen. Daher die Frage an Nehammer: Wann übernehmen Sie endlich die politische Verantwortung für dieses Versagen und treten zurück?"
