„Während der derzeit amtierende ÖVP-Innenminister Gerhard Karner das eigene Totalversagen im Bereich der illegalen Einwanderung mit der täglichen Produktion von Schlagzeilen zu kaschieren versucht, werden jede Woche rund 1.000 Aufgriffe von illegal eingereisten Migranten alleine im Burgenland verzeichnet“, kritisierte heute, Donnerstag, FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer mit Blick auf einen aktuellen Bericht in der „Kronen Zeitung“, wonach momentan hunderte Soldaten und Polizisten enorme Herausforderungen zu meistern haben. Mit den Temperaturen steige auch die Zahl an Migranten, so der Bericht.
ÖVP-Innenminister versagen auf ganzer Linie
In diesem Zusammenhang verwies Amesbauer auf Daten aus der Asylstatistik April 2022: „Unter ÖVP-Verantwortung steigt nicht nur insgesamt die Zahl der Asylanträge, sondern auch der Anteil an 'Neueinreisenden' – sprich abzüglich Mehrfachantragssteller, Nachgeborener und Familiennachzügler. Dieser Wert liegt mittlerweile wieder bei 81 Prozent, während unter FPÖ-Regierungsbeteiligung und Verantwortung von Innenminister Herbert Kickl nicht nur die Antragszahlen auf deutlich unter 14.000 gedrückt, sondern auch der Anteil der 'neuen' illegalen Einwanderer auf 5.800 beziehungsweise 42 Prozent im Jahr 2018 gesenkt werden konnten.“
Asylrecht für Sozialtouristen aussetzen
„Es bestätigen also nicht nur Medienberichte über illegale Einwanderer am Nova-Rock-Gelände die gescheiterte schwarz-grüne Asyl- und Migrationspolitik, sondern auch die statistischen Daten sprechen eine eindeutige Sprache“, so der freiheitliche Sicherheitssprecher, der wiederum darauf verwies, dass Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist. „Das Anerkennen dieser Tatsache fehlt bei jeder substanzlosen medialen Inszenierung des Innenministers. Schluss mit Asyl á la carte! Das Asylrecht für Fremde, die über mehrere sichere Staaten nach Österreich kommen, ist auszusetzen und gleichzeitig sind die österreichischen Grenzen für illegale Einwanderer dichtzumachen“, forderte Amesbauer.
