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10. Juni 2022 | Asyl, Europäische Union, Inneres

Brüsseler Zwangsverteilungs-Phantasien von illegalen Einwanderern sind abzulehnen!

FPÖ-Sicherheitssprecher Amesbauer: "Asylzahlen gehen unter ÖVP-Verantwortung seit Monaten durch die Decke - ein Ende ist nicht absehbar!"

Laut Medienberichten haben sich zehn bis zwölf EU-Länder, allen voran Frankreich und Deutschland, auf ein System zur freiwilligen Umverteilung von Migranten geeinigt. FPÖ-Sicherheitssprecher Hannes Amesbauer sagte dazu heute, Freitag: „Es ist nur noch eine Frage der Zeit, bis aus dem sogenannten freiwilligen 'Solidaritätsmechanismus' ein Zwangsverteilungs-Mechanismus wird. Jedenfalls sind die Brüsseler Zwangsverteilungs-Phantasien von illegalen Einwanderern grundsätzlich abzulehnen. Die Entscheidungshoheit, ob und in welcher Form etwaige Einwanderung stattfindet, muss vollumfänglich in nationalstaatlicher Hand bleiben.“

Nur Frage der Zeit, bis Schwarz-Grün umkippt

„Und unter dieser schwarz-grünen Regierung ist es außerdem nur eine Frage der Zeit, bis sie auch in diesem Bereich in Richtung Brüssel umkippt“, ergänzte der freiheitliche Sicherheitssprecher, bezugnehmend auf die Stellungnahme von ÖVP-Innenminister Gerhard Karner. „Dass der derzeit amtierende Innenminister extra betont, dass Österreich über diesen Mechanismus keine zusätzlichen Migranten aufnehmen werde, ist insofern ein Hohn, weil unter ÖVP-Verantwortung die Asylzahlen ohnehin schon seit Monaten durch die Decke schießen. Österreich hat nämlich im EU-Vergleich die zweithöchste Pro-Kopf-Belastung“, so Amesbauer. So werden heuer bis zu 50.000 Asylanträge erwartet.


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