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29. Mai 2020 | FPÖ, Innenpolitik, Parlament

Corona-U-Ausschuss: "Tag der Abrechnung wird kommen!"

FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: ""Verhältnismäßigkeit und angebliche Alternativlosigkeit schikanöser Maßnahmen muss untersucht werden."

Corona-U-Ausschuss: "Tag der Abrechnung wird kommen!" - FPÖ-Verfassungssprecherin Fürst: ""Verhältnismäßigkeit und angebliche Alternativlosigkeit schikanöser Maßnahmen muss untersucht werden."

Foto: FPÖ

FPÖ-Verfassungssprecherin Susanne Fürst forderte heute, Freitag, im Nationalrat vehement die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Untersuchung der politischen Verantwortung in Zusammenhang mit angstschürender Desinformationspolitik und Machtmissbrauch der schwarz-grünen Bundesregierung zu Covid-19. „Es geht darum, die verheerenden Folgen der schwarz-grünen Corona-Maßnahmen für Familie, Gesellschaft, Wirtschaft und Rechtsstaat aufzuklären.“

Prophezeites "Corona-Inferno" blieb aus

Der Ausschuss müsse sich mit den Prozessen der Entscheidungsfindung befassen und „mit dem unheilvollen Quartett aus Kanzler. Vizekanzler, Gesundheitsminister und Innenminister, die in täglichen Pressekonferenzen ein totales Corona-Inferno prophezeit haben. Kurz hat sogar angekündigt, jeder werde jemanden kennen, der an Corona verstorben ist, wenn es nicht restriktivste Maßnahmen gebe“, so Fürst.

Gesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Kollaps

„Jetzt ist der Kollaps tatsächlich da, aber es ist ein gesellschaftlicher und rechtsstaatlicher Kollaps wegen der Regierungsmaßnahmen und nicht wegen des Coronavirus. Wir wollen daher in einem Untersuchungsausschuss all jene Studien sehen und überprüfen, aus denen die Regierung die Verhältnismäßigkeit und die angebliche Alternativlosigkeit ihrer Maßnahmen abgeleitet hat“, forderte die freiheitliche Verfassungssprecherin und betonte, dass derart massive Eingriffe in die Grundrechte täglich und nicht bloß alle zwei Wochen auf ihre Verhältnismäßigkeit zu prüfen wären.

Niemand hat Garantie auf gesundes Leben

„Ja, das Virus ist noch unter uns, wie der Gesundheitsminister fast täglich betont. Es sind viele Krankheiten unter uns, niemand hat eine Garantie auf ein gesundes Leben bis ins hohe Alter. Aber deshalb darf man nicht ältere Menschen und Kinder in Angst und Panik versetzen, die einen wegsperren und die anderen in den Schulen schikanösen Torturen aussetzen“, kritisierte Fürst.

Lockerungen immer nur auf Druck

Die Regierung reagiere bei den Lockerungen nur auf Druck, und das lasse Rückschlüsse auf ihre wahren Motive zu. „Und auch wenn Sie sich dem Druck, einen dringend nötigen U-Ausschuss einzusetzen, heute noch nicht beugen, so sei Ihnen gesagt: Der Tag der Abrechnung wird kommen“, kündigte Fürst in Richtung der Regierung und ihrer Abgeordneten an.


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